Sonderbeilagen

Serie im Börsenkurier:

Ausgabe Nr. 39, 25.9.2008: Was sagen die Parteien? (Leitartikel) >
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Die Sonderbeilage wird vom Börsenkurier zur Verfügung gestellt und redaktionell betreut. Die ksoe ist dabei in einem Beirat eingebunden.

WAS SAGEN DIE PARTEIEN?
POLITIK UND ETHISCHE VERANLAGUNG

Tendenziell sind offensichtlich alle dafür, dass die öffentlichen Gelder nach ethischen Gesichtspunkten veranlagt werden. Ob dies in der Realität auch wirklich geschieht, bleibt vorerst offen.

Gerade in Zeiten heißer Wahlkämpfe wird von unseren Volksvertretern in vielen Versprechungen mit Steuergeldern jongliert. Selbstverständlich immer zum Wohle des Volkes. Der Börsen-Kurier hat die Wahlkampfphase diesmal genutzt, um die Spitzenkandidaten jener Parteien, die zumindest in einem Landtag vertreten sind oder waren, zu befragen, wie sie zur Veranlagung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit ethischem Investment stehen.

SPÖ
Laut Werner Faymann steht die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) der steigenden Nachfrage nach Ethik- und Ökofonds prinzipiell positiv gegenüber: „Dieser ethisch fundierte Zugang entspricht unserer generellen Position in wirtschaftlichen Fragen: Die österreichische Sozialdemokratie bekennt sich zu einer dynamischen, sozial fairen Wirtschaft, die nachhaltige Verbesserungen für die Menschen schafft. Anzumerken bleibt, dass eine entsprechende Kundenberatung auf hohem und seriösem Niveau dem Verkauf von Fondsprodukten nicht nur im Privatkundenbereich vorangehen muss, um das Bewusstsein um Risiko und Folgen klar darzulegen. Die Vorgehensweise mancher Finanzinstitute gegenüber kleinen Kommunen und Körperschaften entspricht diesen Prinzipien wie unsere Erfahrungen zeigen oft nicht und erschüttert damit das Vertrauen in diesem Bereich.“

GRÜNE
Alexander Van der Bellen (GRÜNE) befürwortet die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bei der nachhaltigen Veranlagung von öffentlichen Geldern und kritisiert die derzeitige völlige Intransparenz des Veranlagungs- und Schuldenmanagements der Republik: „Es ist völlig unklar, ob und inwieweit im Auftrag der Republik öffentliche Mittel nach gewissen Nachhaltigkeitskriterien veranlagt werden. Wir setzen uns daher schon seit langem für mehr Information und Transparenz bei der Berichterstattung zum Schulden- und Veranlagungsmanagement der Republik insgesamt ein und halten dabei die Transparenz bezüglich Berücksichtigung von ethisch-sozialen und ökologischen Kriterien im Besonderen für sehr wichtig. Die Befürchtungen der Gegner, dass eine Veranlagung nach ethisch-sozialen-ökologischen Kriterien geringere Renditen abwirft, haben sich in den letzten Jahren außerdem nicht bewahrheitet.“

BZÖ
Jörg Haider (Bündnis Zukunft Österreich- BZÖ) sieht in einer globalisierten Welt, die sich durch eine ständig wachsende Vernetzung der Kontinente durch Informations- und Kommunikationstechnologie auszeichnet und in welcher die kapitalmäßige aber auch handelsmäßige weltwirtschaftliche Verflechtung immer größer wird, die Bedeutung der nationalen Grenzen schwinden: „Umso wichtiger ist es, dort einzugreifen, wo infolge der Globalisierung fundamentale Verletzungen des internationalen Wettbewerbs sowie negative Effekte, wie Kinderarbeit oder Umweltgefährdungen Platz greifen. Gerade die öffentliche Hand hat hier ihren Beitrag zu leisten und bei Veranlagung öffentlicher Mittel auch die Beachtung ethischer Grundsätze mit zu berücksichtigen. Denn Marktwirtschaft setzt einen fairen Wettbewerb ohne die Missachtung von ethischen, ökologischen, sozialen und arbeitsrechtlichen Schutzmaßnahmen voraus."

LIF
Heide Schmidt, Spitzenkandidatin des Liberalen Forums (LIF) bezieht wie folgt Stellung: "Der Staat hat auch die Aufgabe und Verantwortung, die ihm von den SteuerzahlerInnen anvertrauten Gelder gewinnbringend anzulegen. Wie in seiner gesamten Politik hat er jedoch auch dabei ethischen Grundsätzen verpflichtet zu sein. Gewinne auf Kosten von Menschenwürde und Menschenrechten zu machen, ist für mich immer inakzeptabel, für den Staat aber erst recht, weil er Vorbildfunktion hat. Es gibt aber ein nicht unbeträchtliches Angebot, in dem Gewinnoptimierung und ethische Verantwortung gleichermaßen Berücksichtigung finden, ökologische Fonds sind nur ein Beispiel dafür."

FRITZ
Für das Bürgerforum Österreich- Liste Fritz Dinkhauser nahm der niederöstereichische Spitzenkandidat Hans Lichtenwörther Stellung. Auch er forderte mehr Transparenz für den Haushalt der Republik: „Als Bürgerbewegung sind wir sowohl der Transparenz als auch ethischen, ökologischen und nachhaltigen Veranlagungskriterien verpflichtet. Aber nicht nur der Bund sondern auch die Länder und Gemeinden sowie die Kammern und Gewerkschaften sollten ausschließlich nach diesen Kriterien veranlagen. Stellen sie sich vor, ein Bundesland fördert den Umweltschutz, hat aber Umweltsünder im Portfolio. Oder eine Gewerkschaft setzt sich für die Arbeitnehmer ein, investiert aber in sozial wenig verträgliche Unternehmen. Da würden wir gern schnell neue Standards schaffen.“

KPÖ
Für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Michael Graber: „Die KPÖ ist generell für ethische und moralische Grundsätze in der Wirtschaft, z.B. für das Verbot der Kinderarbeit, die Einhaltung international verpflichtender Arbeitsschutzbedingungen, Gewerkschaftsfreiheit, Verbot der Produktion und des Handels mit Massenvernichtungswaffen, Drogenhandel, etc. Die logische Konsequenz kann nur das Verbot der Anlage öffentlicher Gelder in Firmen und Branchen, die diesen Grundsätzen zuwiderhandeln, sein.“