Materialien - Rezensionen / Bücher + Zeitschriften zum Thema

Eric Patry: „Das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz. Eine republikanische Perspektive“.
Bernard Kundig: "Für eine wirklich liberale Wirtschaftsordnung"
Alban Knecht, "Bürgergeld: Armut bekämpfen ohne Sozialhilfe."
Contraste: "Bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Basis für solidarische Ökonomie?

Republikanische Perspektive auf das Grundeinkommen

Eric Patry, einige Jahre bei BIEN Schweiz aktiv, hat eine Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen in der Schweiz vorgelegt, die im Rahmen seiner Forschungstätigkeit am Institut für Wirtschaftethik in St. Gallen, Schweiz entstanden ist. Das äußerst übersichtlich gegliederte und sehr gut lesbare, mehr als 300 Seiten umfassende Buch liefert einen kräftigen Impuls für die nationalstaatlichen Grundeinkommensdebatten. Patry zeigt am Beispiel der Schweiz vor, wie produktiv es für die Grundeinkommensidee sein kann, sich mit der klaren Leitfrage der „kulturellen“ Kompatibilität einer bedingungslosen Grundsicherungsform mit der Schweizer Sozialstaatsgeschichte akribisch auf diese einzulassen.

Als irgendwie ja doch monarchistisch sozialisierte Österreicherin wird einem zwar weh um's Herz, wenn Eric Patry Zitate und letztlich demokratiepolitische Wertorientierungen aus dieser Schweizer Sozialstaatsgeschichte zu Tage fördert, die wohl nur in der Luft des Republikanismus gedeihen können, aber anregend, diese Spurensuche auch in der eigenen Sozialstaatsgeschichte zu wagen, ist sein Unternehmen allemal. Die Studie gibt einen spannenden Einblick in die soziale Verfasstheit der Schweiz, ihren Umgang mit - auch Österreich und die meisten europäischen Staaten betreffenden - Fragen der demografischen Entwicklung, der Prekarisierung von Erwerbseinkommen, letztlich der Finanzierung von solidarischen Systemen; einleitend findet sich auch eine knappe, fundiert Übersicht über das Grundeinkommen in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion.

Was Eric Patry besonders gut „rüberbringt“ ist der in der Grundeinkommensdebatte leider oft vernachlässigte Zusammenhang zwischen einer materiellen – weil eben bedingungslosen - Sicherung, die Menschen nicht bereits in eindeutige Abhängigkeiten zwingt, und dem positiven Selbstverständnis als Bürger und Bürgerin eines politischen Gemeinwesens, mit aller Mitverantwortung, die dies bedeutet.
Ein lesenswertes Buch!

Patry, Eric „Das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz. Eine republikanische Perspektive“. St.Gallener Beiträge zur Wirtschaftsethik 45, Bern / Stuttgart/ Wien 2010-04-20

Befreiung der Arbeit - Grundeinkommen

"Meiner Ansicht nach gehört Faulheit nicht zu den Bauteilen des menschlichen Wesens, sondern ist eher eine Form der latenten Rebellion gegen die Zwangsarbeit." (Bernard Kundig)

Ein Grundeinkommen: individuell, ohne Berücksichtigung von Vermögen oder sonstigen Einkünften und ohne Arbeitsverpflichtung, das allen Personen unter allen Umständen ein Leben unter würdigen Bedingungen erlaubt, als grundsätzliche Reform der sozialen Sicherung und Antwort auf die radikalen Veränderungen unserer Welt – das ist es, was die Grundeinkommens-Charta von BIEN-Schweiz anzielt, und dessen Machbarkeit und Finanzierbarkeit von Bernard Kündig in dieser Broschüre* untersucht wird.

Das Grundeinkommen soll die primäre Einnahmequelle aller EinwohnerInnen bzw. BürgerInnen (der Schweiz) sein und jenen Geldbetrag umfassen, der ein anständiges Leben erlaubt. Kundig denkt dabei für die Schweiz an eine Höhe von 2000 Franken (1200 Euro) pro Person und Monat oder auch 2500 Franken (1500 €), für Kinder eventuell weniger. Alle übrigen Einkommen – egal aus welcher Quelle – gelten als zusätzliche Einkommen und werden ab einer gewissen Höhe besteuert. Dafür ersetzt das Grundeinkommen den Großteil der Sozialversicherungen, Sozialleistungen und Subventionen. Grundeinkommen ist weder Abbau noch Reform des Sozialstaats, sondern etwas Neues. Es geht weder um Armutsbekämpfung, noch um Wohltätigkeit, sondern um eine historische Wende.

Wie der Titel ankündigt, geht es Kundig um Freiheit, eine freiheitliche Ordnung jenseits von Sozialismus, aber ebenso jenseits des herrschenden liberalen Paradigmas der Wettbewerbsfähigkeit, in der Arbeit zum raren Gut wird, und gerade darum Arbeitsbereitschaft als Voraussetzung für soziale Unterstützung gilt: eine Entwicklung, die zu sozialem Elend führt. Diese Bindung soll durch Grundeinkommen gelöst werden.

Befreiung der Arbeit

Grundeinkommen bedeutet eine teilweise Entkoppelung von Arbeit und Einkommen und stellt damit die Voraussetzung für die Freiheit der Arbeit zur Verfügung. Privatwirtschaft und Marktwirtschaft werden liberalisiert, ohne dass dies zu Lasten der Armen geht.

Denn nicht nur die Arbeit soll befreit werden, sondern die gesamte Wirtschaft: „Wenn es uns gelingt, … die Sicherung der Existenz und des menschenwürdigen Lebens vom Spiel von Nachfrage und Angebot abzukoppeln, können wir für den ganzen Rest alle moralischen Einwendungen gegenüber diesem Spiel aufheben. Konkret gibt es nichts mehr einzuwenden gegen Privatisierungen, es braucht keinen besonderen Wirtschaftsprotektionismus mehr, die Konkurrenzhindernisse auf den Binnenmärkten können beseitigt werden, und es ist sogar möglich, die direkte Besteuerung der natürlichen Personen mit einem Einheitssteuersatz vorzunehmen… anstelle der heutigen progressiven Steuern, die mindestens in der Schweiz nur mehr eine politische Fiktion sind.“ (S.33f.)

Finanzierung

Ein allgemeines Grundeinkommen für die Schweiz von 2000 Franken hätte im Jahr 2006 31% des BIP gekostet, was in etwa der Höhe der sozialen Ausgaben desselben Jahres entsprochen hätte. Bei einem Grundeinkommen von 2500 Franken erhöhen sich die Kosten auf etwa 38% des BIP, bei einer Staatsquote von 43%. Im ersteren Fall könnte das Grundeinkommen aufkommensneutral finanziert werden, bei der höheren Variante müsste die Abgabenquote auf etwa 50% steigen – falls es nicht gelingt, die öffentlichen Ausgaben entsprechend einzuschränken, was wenig realistisch scheint. Doch könnte auch diese höhere Quote unter Grundeinkommensbedingungen akzeptiert werden. Die tatsächlichen Ausgaben des Staates würden in diesem Fall ja nur ca. 12% des BIP betragen, während Grundeinkommen von der Wirtschaft kommt und wieder in die Wirtschaft fließt. Staatliche Einrichtungen hätten dabei nur als „Treuhänder“ für die korrekte Abwicklung zu sorgen, im übrigen könnte dann von einem „schlanken“ Staat, wie ihn die Liberalen fordern, gesprochen werden.

Bisher wird auch in der Schweiz soziale Sicherheit im wesentlichen über Löhne und lohnabhängige Abgaben finanziert. Doch bereits heute werden 30% der Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenpensionen über Steuern abgedeckt, und es wird schwieriger, Arbeitskosten weiter zu belasten. Dazu kommt, dass insgesamt mit einer Abnahme des Beschäftigungsvolumens zu rechnen ist.

Eine Finanzierung durch direkte Steuern auf Einkommen und Vermögen wäre denkbar und würde der klassischen Logik einer nachträglichen Korrektur der Ungleichheit entsprechen. Allerdings werden durch diese Steuern auch Stigmatisierung und Misstrauen gefördert nach dem Motto: „die Reichen finanzieren die Armen“. Außerdem steht eine solche Finanzierung der Auffassung von Grundeinkommen als Grundrecht entgegen. Dazu kommt, dass die Besteuerung von Gewinneinkommen und Vermögen auch die Gefahr der Abwanderung von Betrieben und großen Vermögen verstärkt.

Eine Konsumsteuer bzw. Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Grundeinkommens wäre eine Art indirekter Produktionskosten, die sämtliche Produktionsfaktoren gleichmäßig belasten und als Preis für die Flexibilität betrachtet werden könnte. Ein wesentlicher Vorteil dieser Steuer ist die Verteuerung der Importe, während Exporte verbilligt werden. Dies würde allerdings eine Reihe innereuropäischer und internationaler Probleme aufwerfen, die leichter gelöst werden könnten, würden mehrere Staaten oder z.B. alle europäischen Länder gemeinsam Grundeinkommen einführen. Auch dann wäre ein sehr hoher Steuersatz (100%, wie er z.B. von Götz Werner in Deutschland vorgeschlagen wird) eine große Versuchung, mit nicht deklarierter selbständiger Arbeit die MWSt. zu umgehen.

Aber auch andere Steuern, wie etwa eine Steuer auf den Verbrauch natürlicher Ressourcen, können das Problem genügender Mittelaufbringung nicht lösen.

Kundig plädiert deshalb für ein gemischtes Finanzierungsmodel l, für ein Grundeinkommen von 2000 bzw. 2500 Franken monatlich, für die gesamte Wohnbevölkerung der Schweiz. Ein kleineres Grundeinkommen könnte das „Ziel der Befreiung der Gesellschaft vom Zwang der Arbeit“ nicht erreichen, weil dann das alte System ganz oder teilweise aufrechterhalten werden müsste, und das würde dem Grundanliegen eines Grundeinkommens widersprechen.

Bisherige Sozialausgaben werden durch das Grundeinkommen, teilweise auch durch Sozialbewegungen (soziale und solidarische Wirtschaft) abgelöst, mit Ausnahme der Krankenkassen und der beruflichen Pensionsvorsorge. Diese könnte im Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu einer zusätzlichen Säule der Alterssicherung umgebaut werden.

Ein Grundeinkommen von 2000 Franken könnte aufkommensneutral durch eine erhöhte Mehrwertsteuer finanziert werden, eventuell mit Zuschlägen wie z.B. mit einer neuen, MWSt-ähnlichen Abgabe (z.B. Kapitalgewinnsteuer) oder durch die Zuteilung ähnlicher, bereits bestehender Steuermittel in diesen Topf (z.B. Immobiliengewinnsteuer). Dafür wäre dann ein Steuersatz von rund 35% erfordert. – im Rahmen der Kostenneutralität verbunden mit einer Reduktion der direkten Steuern.

Ein Grundeinkommen von 2500 Franken würde 38% des BIP kosten und einen durchschnittlichen Steuersatz von 40% erfordern. Da dies relativ hoch ist, sollte die Differenz zum niedrigeren Ansatz durch eine direkte Einkommensteuer gedeckt werden, was in der Schweiz auch eine Umstellung von der bisherigen Kantonalsteuer auf eine Bundessteuer erfordern würde.

Nach Einführung eines ausreichenden Grundeinkommens – so die Überzeugung des Autors – hätte sich der Staat sich nicht mehr um den wirtschaftlichen oder sozialen Schutz der Bürger zu kümmern, auch nicht in Form progressiver Einkommensteuern zur Umverteilung. Unabhängig von den Finanzierungsfragen eines Grundeinkommens schlägt er für die (Bundes-)Einkommensteuer einen linearen Tarif (flat tax) vor, verbunden mit einem Steuerfreibetrag in eineinhalbfacher Höhe des Grundeinkommens.

Offene Fragen

Obwohl die Finanzierung des Grundeinkommens entsprechend der vorgelegen Skizzierung problemlos scheint, ist doch zu beachten, dass alle Berechnungen und Überlegungen auf dem aktuellen System beruhen. Tatsächlich müsste aber mit dem GE alles neu bedacht werden: Arbeitsmarkt, soziale Ungleichheit, nationaler und internationaler Handel, MWSt und Steuern insgesamt.

Für die LeserInnen stellt sich dabei nicht zuletzt die Frage, wie Wirtschaft und Arbeitsmarkt auf die große Befreiung reagieren werden? Wird es angesichts bleibenden hohen Arbeitskräfteangebots und bestehender Grundsicherung zu Lohndumping kommen? Welche Folgen hätte das auf den Konsum und auf das Steuereinkommen, aus dem ja das Grundeinkommen zu finanzieren wäre? Und wie werden Handelsbeziehungen und internationale Waren- und Geldströme beeinflusst? Wie könnte ein weltweites Grundeinkommen gedacht und finanziert werden, das die Ungleichgewichte und die Ungerechtigkeit im Weltmaßstab verringern könnte?

Für den Autor lautet die Frage: Wollen wir eine andere Wirtschaft, wollen wir anders leben? Wenn wir das wollen, dann müssen wir auch neue Lösungen finden.

2008-05-26 -wo-

Bernard Kundig : „Für eine wirklich liberale Wirtschaftsordnung“
BIEN-Schweiz, Hefte zum Grundeinkommen Nr. 2 Genf 2008

Dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Basis für solidarische Ökonomie?“ widmet sich schwerpunktmäßig die Ausgabe 278 (Nov. 2007) der Contraste – „Monatszeitung für Selbstorganisation“.

Robert Ulmer vom dt. Netzwerk Grundeinkommen schreibt, dass ein Grundeinkommen die Projekte solidarischer Ökonomie nicht mehr zum Zweck der eigenen Existenzsicherung zum kurzfristigen Erfolg verdammt. Der enorme Druck, unter dem solche Projekte oft stehen, würde genommen. Eine solidarische Ökonomie mit Grundeinkommen würde von Mitwirkungspflichten entheben, die individuelle Freiheit würde gestärkt. Denn solche Pflichten – so ist zu befürchten – könnte es auch in einer nachkapitalistischen Gesellschaft geben.

Elisabeth Voß hält ein bedingungsloses Grundeinkommen für ein bedenkenswertes und präzise zu gestaltendes Instrument gegen Armut und Ausgrenzung, für menschliche Freiheit und Solidarität. Von den „Hartz-IV-Gebeutelten“ würde eine große Last genommen werden. Die Projekte der solidarischen Ökonomie, die angetreten sind, neue Freiräume herzustellen und Selbstbestimmung zu ermöglichen, hatten immer schon ihre Grenzen in der marktwirtschaftlichen Konkurrenz mit ihren Zwängen. Besonders in neuen Gründungsinitiativen herrscht der Zwang zum Geldverdienen.

Mit einem BGE würden innovative Potenziale freigelegt. Es ginge nicht mehr darum: Was braucht der Markt? Sondern was möchte ich wirklich tun? Welche Art der Tätigkeit liegt mir? Es könnte eine Ökonomie des Nutzens statt des Profits gefördert werden. Immer mehr Teile der Wirtschaft könnten in solidarische Formen übergeführt werden.

„Das Denken im Kapitalismus ist so tief in Zwängen verhaftet, dass wir uns heute kaum vorstellen können, zu welchen Leistungen Menschen beflügelt werden könnten, wenn sie davon befreit wären“. Ein BGE würde Freiräume schaffen für solidarisches Wirtschaften und den Ansatz einer Keimform für eine andere, nicht-kapitalistische Welt darstellen. Ungelöst wäre noch die Frage des Eigentums an den Produktionsmitteln. Ein BGE lindert die tägliche Not, aber es schafft keine Grundlagen für Investitionen.

Kai Ehlers beschäftigt sich in seinem Beitrag mit drei Fragen: Wie hoch soll ein BGE sein? Wer erhält es? Wer kommt für die Kosten der Gemeinschaftseinrichtungen, für soziale Infrastruktur auf?

Während er den Althaus-Vorschlag („Solidarisches Bürgergeld“/CDU) ablehnt, kann er Götz Werners (DM-Eigentümer) Modell einiges abgewinnen. Finanziert werden könnte das BGE durch eine Verbrauchs- und eine Ressourcenbesteuerung sowie eine Besteuerung des Kapitals. So könnte das Modell in Richtung „Nutzungsgesellschaft“ führen. Dabei würde das Kapital allen – nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten und eingebunden in soziale Zusammenhänge – zur Nutzung gegen Gebühr, also Steuern und Mieten, zur Verfügung stehen.

Eine zentrale Frage ist für den Autor, wer für die Grundkosten der allgemeinen Infrastruktur aufkommt („Geburtsstätten“, Verkehrswege bis hin zur Versorgung der Sterbenden). Was nützt ein hohes Grundeinkommen, wenn diese Leistungen teuer sind? – fragt Ehlers. Ebenfalls unklar ist, wer sicherstellt, dass der Geldwert des BGE erhalten bleibt. Grundeinkommen, Bildung von Solidargemeinschaften und Eigenarbeit greifen, so Kai Ehlers, wie drei Ringe ineinander: „Was so entstehen könnte, nenne ich eine integrierte Gesellschaft“.

Ulli Frank gefällt am Grundeinkommen v.a. die Bedingungslosigkeit. Das BGE würde die Arbeitsmoral keineswegs zerrütten, sondern im Gegenteil. Die Diskussion über die Bedingungslosigkeit hält der Autor für eine der gewaltigsten Bewusstseinsveränderungen seit 400 Jahren. Zuerst müsse aber „die alte Sklavenmentalität, die alte protestantisdche, traditionelle Arbeitsmoral“ aufgegeben werden.

Ronald Blaschke vom dt. Netzwerk Grundeinkommen setzt sich in seinem Beitrag mit dem „kapitalistischen Beschäftigungsstaat“ auseinander, der soziale und ökologisch bedenkliche Folgen zeitigt sowie mit einem umfassenden Verständnis von Ökonomie. Díeser „Beschäftigungsstaat“ sei der Vorwand für viele politische Maßnahmen: so für die Senkung von Unternehmenssteuern durch die Bundespolitik, für die Förderung von fossiler Energie durch die Landespolitik und die Unterstützung der Errichtung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese durch die Kommunalpolitik.

Die pure Existenzangst verhindere heute Debatten über die Sinnhaftigkeit von Erwerbsarbeit, z.B. ob Rüstungsprodukte oder klimaschädliche Produkte erzeugt werden sollen (Stichwort Flugzeugbau). „`Arbeitsplatz sichern´ ist die individuell verständliche, aber katastrophale Devise“, so Blaschke. Mit der „reduktionistischen ökonomischen Denkweise“ lässt sich auch der ungeheuerliche Verschleiß natürlicher und menschlicher Ressourcen, der durch die Verkürzung der Lebensdauer von Konsumgütern und Moden entsteht, erklären. Ökonomisch sinnvoll ist demnach auch die Entsolidarisierung und Kolonialisierung sozialer Welten durch die zunehmende Dominanz „ökonomisierter“ nämlich professioneller und bezahlter Dienstleistungsarbeit.

In der solidarischen Ökonomie tritt  der „Mehrwert für alle“ an die Stelle des dem Tauschwert immanenten Äquivalenzprinzips. Eine Abkehr von der „reduktionistischen Ökonomie“ zur „solidarischen Ökonomie“ hieße zuerst reflektieren: Was braucht mensch zum guten Leben? „Der Ruf nach `Arbeitsplätzen´ oder nach  `Export- und Binnenkonjunktur´ dagegen ist Ausdruck des Schlafes der menschlichen Vernunft, welcher viele hässliche und lebensbedrohliche Ungeheuer gebiert“. Eine „Ökonomie des ganzen“ Hauses würde bedeuten, dass „massenhaft ökologisch und sozial unverantwortliche (desaströse) Arbeitsplätze stillgelegt werden müssen“.

Nach der Frage des WAS der Produktion kommt die Frage des WIE. Zum Ansatz einer solidarischen Ökonomie gehört – so Blaschke - auch die Emanzipation des Individuums vom Zwang zum ökologisch, sozial und ökonomisch unverantwortlichen Tun. „Es muss vom Zwang abgerückt werden, denn das ökologische und soziale Gewissen des Einzelnen steht prinzipiell über den Bestimmungen der vielen bzw. der Mehrheit. Das BGE ist eine Möglichkeit der Abwehr“.

Erst das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht freie Kooperationen, egal in welcher ökonomischer Sphäre. Existenziell oder institutionell erzwungene Kooperationen beschädigen solidarische Ökonomie nachhaltig, so Blaschke.

Bestellung, Kontakt: http://www.contraste.org

-mb-

Alban Knecht, "Bürgergeld: Armut bekämpfen ohne Sozialhilfe."
Negative Einkommensteuer, Kombilohn, Bürgerarbiet und RMI als neue Wege (Bern 2002)

Der Untertitel ist ein Programm: es geht dem Autor darum, neue Wege der Armutsbekämpfung zu erkunden. Der schmale Band ist aus einer Diplomarbeit hervorgegangen und zeichnet sich infolge dessen darin aus, dass vorerst verschiedene Armutsdefinitionen einer Prüfung unterzogen und Ergebnisse der empirischen Armuts-Forschung vorgestellt werden.

Auf diesem Hintergrund werden verschiedene Ansätze und Modelle der Armutsbekämpfung, die heute v.a. in Deutschland diskutiert werden, einer Prüfung unterzogen. Der Autor verwendet dabei den Terminus "Bürgergeld" als Überbegriff für so unterschiedliche Modelle wie die erwerbsbezogene negative Einkommensteuer der USA, Lohnsubvention, Bürgergeld kombiniert mit Bürgerarbeit oder das französische Modell RMI (Revenue Minimum d'Insertion), wobei die Geldleistung mit einem Vertrag der Selbstverpflichtung verbunden ist.

Diese verschiedenen Modelle werden abschließend einem kritischen Vergleich unterzogen.

Das Ziel eines wie immer ausgestalteten Bürgergelds wäre die Schließung der Lücken der heutigen Sozialen Sicherung. Dabei geht es nicht nur um Geld. Knecht hebt die Notwendigkeit des Einsatzes von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen hervor, um Instrumente und Hilfen für die Integration in die Gesellschaft anbieten zu können.

Der Band bietet einen interessanten, wenn auch auf die Armuts- und teilweise Arbeitslosenproblematik beschränkten Überblick über aktuelle Modelle sozialer Mindestsicherung. Eine ausführliche Bibliographie, die auch Internet-Adressen enthält, lädt zur weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema ein.

Lieselotte Wohlgenannt