Kirchenzeitung stellt Landespolitiker vor OÖ-Wahl auf den Prüfstand
Wie soll das Verhältnis von Staat und Kirche aussehen? Wie eine bestmögliche Klimaschutz- bzw. Flüchtlingspolitik? Diese Fragen hat die Linzer "KirchenZeitung" im Vorfeld der oberösterreichischen Landtagswahl am 26. September an die Spitzenkandidaten der derzeit fünf im Landtag vertretenen Parteien gerichtet. Die Antworten von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Manfred Haimbuchner (FPÖ), Birgit Gerstorfer (SPÖ), Stefan Kaineder (Grüne) und Felix Eypeltauer (Neos) sind in der aktuellen Ausgabe der Kirchenzeitung aufgelistet.
"Das Christentum ist ein festes Element unserer Werthaltung und aus unserer Gesellschaft und unserem Zusammenleben nicht wegzudenken", versicherte Landes-Chef Stelzer auf die Frage nach dem "optimalen Verhältnis" von Staat und Kirche. Er selbst stehe zum Weltbild der katholischen Kirche und unterstütze diese auch persönlich in vielen Belangen.
Laut Haimbuchner stehen sich Kirche und Staat "gleichrangig gegenüber" und "erkennen ihre jeweilige Eigenständigkeit an". Auch Kaineder sieht die Trennung als grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Religionsgemeinschaften als "wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft", bei Themen wie Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder Menschenrechte sei die Kirche "Bündnispartnerin". Religion sei "Privatsache", erklärten Gerstorfer und Eypeltauer explizit - und mit unterschiedlicher Wortwahl: Die SP-Vertreterin würdigte die Kirche für deren "wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft, der Neos-Kandidat verband damit die Forderung eines für Staat und Kirche maßgeblichen Menschenbildes, das Individuen freie Entfaltung zusichert.
"Privatsache" Religion?
Ein immer wieder umstrittenes Thema für Vertreter von Politik und Kirchen ist der Umgang mit Schutz suchenden Flüchtlingen. Thomas Stelzer wiederholte dazu die Positionierung des türkisen Regierungsteams von Kanzler Sebastian Kurz zum Thema Afghanistan: Österreich habe ohnehin schon sehr viele Afghanen aufgenommen und lege nun den Fokus auf "Hilfe vor Ort". Noch strikter Manfred Haimbuchner: Asyl sei ein "zeitlich begrenzter Schutz", dessen Berechtigung regelmäßig zu überprüfen sei. Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten seien gemäß internationalem Recht zurückzuweisen.
Ganz anders Birgit Gerstorfer: Von Krieg, Hunger- oder Naturkatastrophen Betroffene in einem der reichsten Länder der Welt aufzunehmen, sei "keine Frage des Könnens, sondern des Wollens". Und die SP-Kandidatin fügte dem zwei Slogans hinzu: "Kein Mensch ist illegal" und "refugees welcome". Zurückhaltender hier Stefan Kaineder: Österreich und EU hätten die Aufgabe, "jene zu unterstützen, die jetzt bedroht sind und ihnen gegebenenfalls Schutz zu gewähren". Aus Krisenregionen in angrenzende Länder Fliehende sei mit humanitärer Hilfe beizustehen. Felix Eypeltauer antwortete mit Blick auf Integration, die nicht nur "Bringschuld der Zugewanderten" sei, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Klimaschutz für alle Parteien wichtig
Zum Thema Klimaschutz und dafür erforderliche Maßnahmen pochte Stelzer zum einen auf bereits erzielte Erfolge: Oberösterreich sei bei fast allen erneuerbaren Energiequellen Nummer 1 in Österreich. Zum anderen kündigte der Landeshauptmann weitere Anstrengungen im Bereich Solarenergie, E-Mobilität und öffentlicher Verkehr an. FP-Haimbuchner blieb hier vage: Umweltpolitik erfordere einen sinnvollen "Maßnahmen-Mix". SP-Gerstorfer plädierte für einen raschen Umstieg auf CO2-neutrale Energieträger, aber auch für Maßnahmen zur sozialen Abfederung. Generell sei von der "Wegwerfkultur hin zur Kreislaufwirtschaft" zu steuern. "Alternativlos" ist laut dem Grünen Kaineder die "Klimaneutralität bis 2040" und die drastische Reduktion der CO2-Emissionen; den bereits spürbaren Folgen der Erderhitzung sei u.a. mit Begrünungen und Hochwasserschutz zu begegnen. Für eine "aufkommensneutrale, ökosoziale CO2-Steuerreform" machte sich Neos-Chef Eypeltauer stark, zu fördern seien im Rahmen einer "zukunftsweisenden Mobilitätsplanung" Öffis und Fahrradinfrastruktur.
Quelle: kathpress