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Ein respektvoller Wahlkampf – geht das?
Am 29. September findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Im Vorfeld dieser Wahl hat die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksœ) einen Fragenkatalog erarbeitet, der aus insgesamt 20 Fragen besteht und an alle Parlamentsparteien versendet. Bis zur Nationalratswahl 2024 veröffentlichen wir hier jeden Tag eine neue Frage und die Antworten der Parlamentsparteien.
Frage 3/20: Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit anderen politischen Parteien, und was zeichnet für Sie einen respektvollen und konstruktiven politischen Wahlkampf aus?
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Kommentar der ksœ Politische Parteien sollten über ihre eigenen politischen Interessen hinaus das Wohl der gesamten Gesellschaft und aller in ihr lebenden Menschen im Blick haben. Dafür ist ein offener und ... |
| ... respektvoller Dialog über Ideen und Standpunkte entscheidend. Das setzt aber voraus, auch politische Kontrahenten nicht in einer Weise herabzuwürdigen, dass dadurch die Bereitschaft zum Dialog untergraben oder gar verunmöglicht wird. Der politische Kompromiss stellt nicht nur eine realpolitische Notwendigkeit dar, sondern eine wahre demokratische Errungenschaft von unverzichtbarem Wert. In seiner Essenz ermöglicht er die sorgfältige Abwägung und Integration vielfältiger gesellschaftlicher Interessen, wodurch er zum Herzstück eines lebendigen demokratischen Prozesses wird. Politische Entscheidungen zu Lasten bzw. auf Kosten politischer Mitbewerber oder Unbeteiligter sind nie zukunftstauglich. Sie tragen stets den Keim neuer Konflikte bereits in sich, anstatt nachhaltige und stabile Lösungen zu schaffen.
Hinweise:
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ÖVP |
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Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie und sehen den konstruktiven Wettbewerb zwischen politischen Parteien als wesentlich für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen an. Politische Parteien sind für uns unverzichtbare Bestandteile der repräsentativen Demokratie, von denen Bürgerinnen und Bürger Sachverstand, Lösungsorientierung und die Fähigkeit zum Konsens erwarten. Ein respektvoller und konstruktiver Wahlkampf wird durch diese Werte geprägt. Wir legen großen Wert auf eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien, die auf diesen Prinzipien beruht und zum Wohl der Gesellschaft beiträgt. |
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SPÖ |
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Ein respektvoller und konstruktiver politischer Wahlkampf konzentriert sich auf den Wettbewerb der besten Ideen, anstatt politische Gegner schlecht zu machen. Es geht um Lösungen von Problemen und die Kraft des Arguments. Persönliche Angriffe und Verschwörungstheorien sollten in einer konstruktiven Debatte keinen Platz haben. |
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FPÖ |
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Die Zusammenarbeit mit anderen Parteien ergibt sich aus den Wesenszügen von Demokratie und Parlamentarismus, zur Umsetzung von Anliegen und Forderungen im Sinne unserer Bevölkerung Mehrheiten finden zu müssen. Im Gegensatz zu so manchem politischen Mitbewerber schließt die FPÖ keine andere Partei dabei aus. Im Zentrum von Wahlkämpfen stehen für uns Freiheitliche ausschließlich die Bürger, mit denen wir den Schulterschluss suchen und deren Interessen wir vertreten. Schmutzkübelkampagnen und haltlose Anpatzversuche, wie sie leider bereits seit Monaten von der schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei unter Mithilfe ihrer medialen Helfer gegen die FPÖ gefahren werden, sind verwerflich und werden auch von der Bevölkerung nicht goutiert. |
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GRÜNE |
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Wir Grüne stehen für einen respektvollen Umgang auch im politischen Bereich. Mit Ausnahme der FPÖ engagieren wir uns alle, trotz unterschiedlicher Ansichten, für das, was wir am besten für die Menschen in Österreich halten. Das grundlegende Bestreben nach sinnvollen Lösungen für Probleme der Menschen in Österreich ist natürlich ein verbindendes Element. Wir sind auch bereit, mit allen an Klimaschutzmaßnahmen zu arbeiten, die mit uns gemeinsam gegen die Klimakrise kämpfen möchten. Mit der FPÖ allerdings ist kein konstruktiver Zugang zu Politik erkennbar und dementsprechend auch eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. |
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NEOS |
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Als liberale Demokraten finden wir es bedenklich, dass das "Feindbild" wieder Einzug in die politische Landschaft hält. Im Wettbewerb der besten Ideen dürfen wir nicht Gräben aufreißen, die die Zusammenarbeit verunmöglichen. Es braucht unserer Meinung nach einen Pakt des Vertrauens, mehr Gesprächsbasis zwischen den Parteien, um auszuloten, was gemeinsam geht, und ein Abrüsten der Worte. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört aber auch, klar zu benennen, wenn Verhetzung stattfindet, und einzugreifen, wenn ausländische Kräfte die Polarisierung in Österreich nähren. |