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Menschenwürdige Migration
Am 29. September findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Im Vorfeld dieser Wahl hat die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksœ) einen Fragenkatalog erarbeitet, der aus insgesamt 20 Fragen besteht und an alle Parlamentsparteien versendet. Bis zur Nationalratswahl 2024 veröffentlichen wir hier jeden Tag eine neue Frage und die Antworten der Parlamentsparteien.
Frage 13/20: Angesichts des demografischen Wandels und einer zunehmend alternden Bevölkerung wird Migration zur Aufrechterhaltung des Sozialstaates notwendig. Wie können Migrationsprozesse dabei menschenwürdig und respektvoll gestaltet werden?
Kommentar der ksœ Migration erfordert einen ausgewogenen Ansatz, der die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt und sowohl ... |
... die Bedürfnisse der Zugewanderten als auch die Interessen der bestehenden Gesellschaft berücksichtigt. Migrant:innen dürfen aber nicht nur als wirtschaftlicher Faktor gesehen werden; ihre individuelle Würde muss anerkannt werden. Auch ihre kulturelle Diversität sollte als Bereicherung wahrgenommen werden. Erfolgreiche Integration entsteht durch aktiven Dialog und wechselseitige Annäherung verschiedener kultureller Perspektiven. So kann eine Gesellschaft entstehen, die Vielfalt als Stärke begreift und davon profitiert.
Hinweise:
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ÖVP |
Unser Ansatz ist klar: Wir wollen Migration sicher, geordnet und auf legalem Weg gestalten, indem wir illegale Migration bekämpfen und dadurch verhindern, dass sich Menschen auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Dabei muss klar sein, dass wir entscheiden, wer nach Österreich kommt und nicht die Schlepper. Wer in Österreich leben will, muss sich an unsere Regeln des Zusammenlebens sowie an unsere Werte halten und sich daran anpassen. Dazu zählen die Akzeptanz und Achtung unserer demokratischen, rechtsstaatlichen Kultur ebenso wie die Gleichbehandlung von Frauen und Männern. |
SPÖ |
Migration muss geordnet und menschenwürdig gestaltet werden. Die europäische Blue-Card oder die österreichische Rot-Weiß-Rot-Karte sind geeignete Modelle, um Arbeitsmigration zu steuern, müssen aber ausgebaut und für Fachkräfte im Ausland attraktiver gemacht werden. Illegale Migration braucht ebenfalls eine europäische Antwort. Ziel muss ein gemeinsames europäisches Asylsystem sein, eine solidarische Verteilung Asylberechtigter auf alle Mitgliedsstaaten und schnelle und faire Verfahren an den europäischen Außengrenzen. Wichtig ist, dass diese Zentren der geordneten Verteilung der Schutzsuchenden dienen und nicht zur Abschreckung eingesetzt werden. Bekommen Menschen in Österreich Asyl, dürfen wir bei ihrer Integration keine Zeit verlieren. Geflüchtete sollen sich in Österreich möglichst schnell zurechtfinden und auch möglichst schnell ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten können. Um das zu erreichen, wollen wir das von Schwarz-Blau abgeschaffte Integrationsjahr neu beleben und erweitern. |
FPÖ |
Die FPÖ ist der Auffassung, dass Migration – und aufgrund der Fragestellung geht es um Einwanderung unter dem Titel Asyl – weder die geeignete Reaktion auf den demografischen Wandel darstellt noch einen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Sozialstaats leistet. Gerade seit 2015 erlebt Österreich eine illegale Masseneinwanderung noch nie dagewesenen Ausmaßes, die eine massive Belastung für den Sozialstaat, unser Gesundheits- und Bildungssystem darstellt. So gehen etwa laut Österreichischem Integrationsfonds (ÖIF) nur 52 Prozent jener Menschen, die als sogenannte „Flüchtlinge“ 2015 nach Österreich gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nach. Mehr als 50 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher sind keine österreichischen Staatsbürger und von diesen laut ÖIF rund 109.000 Beziehern der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe sind rund 75.000 Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte (2022). Das belegt, dass die Einwanderung unter dem Titel „Asyl“ vor allem in den Sozialstaat passiert, deren Stopp eines der obersten Ziele der FPÖ ist. Das ist – wie bereits gesagt – eine Frage des verantwortungsbewussten Umgangs mit den finanziellen Ressourcen, die der Staat von den Bürgern via Steuern und Abgaben erhält – in der Hoffnung, dass diese Mittel in ihrem Sinne eingesetzt werden. Hochqualifizierte Fachkräfte machen um das Hochsteuerland Österreich hingegen einen großen Bogen. |
GRÜNE |
Es braucht vor allem Maßnahmen, die das Potenzial der Menschen heben, die bereits hier in Österreich sind. Das sind oft Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, um in Europa Schutz zu suchen. Deshalb braucht es aus unserer Sicht einerseits Integrationsmöglichkeiten ab dem ersten Tag der Asylantragsstellung und andererseits auch Umstiegsmöglichkeit für Asylwerber:innen, die einen am österreichischen Arbeitsmarkt nachgefragten Beruf haben, in das System der Rot-Weiß-Rot Karte. Gleichzeitig ist es wichtig, die Arbeitsmarktintegration für interessierte Personen attraktiver zu gestalten, indem die Anrechnung von Kompetenzen sowie die Anerkennung von Ausbildungen erleichtert wird, Hürden beim Arbeitsmarkteinstieg abgebaut sowie konsequent gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung vorgegangen wird. Denn ausländische Arbeitskräfte zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in unser System ein und tragen damit entscheidend zu unserem gemeinsamen Wohlstand bei.
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NEOS |
Migration gehört zu einer freien Chancengesellschaft. Sowohl um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken als auch um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken sollten wir die besten Köpfe einladen, in Österreich zu arbeiten und hier ihren Beitrag zu leisten. Wir müssen uns die stattfindende Migration zunutze machen und das Potenzial von qualifizierten Fachkräften nutzen, die zuwandern möchten. Dafür braucht es eine umfassende Einwanderungsstrategie für Arbeitskräfte aus Drittstaaten und einfache, legale Wege nach Österreich.
Was den Asylbereich betrifft, sollten Geflüchtete menschenwürdige Zustände und schnelle, rechtsstaatliche Asylverfahren erleben. Um irreguläre Migration zu verhindern, setzen wir uns für die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes ein. Gleichzeitig braucht es aber auch den Ausbau von Rückführungsabkommen sowie die Schaffung legaler Fluchtwege für besonders schutzwürdige Personen. So wird den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen.
Bildung, Arbeit und politische Teilhabe sind zentrale Schlüssel für gelingende Integration. Dafür braucht es den Ausbau von Orientierungs- und Wertekursen, mehr Ressourcen an Schulen, und gute Deutschförderung schon ab dem Kindergarten.
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