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Klimafeindliche Subventionen
Am 29. September findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Im Vorfeld dieser Wahl hat die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksœ) einen Fragenkatalog erarbeitet, der aus insgesamt 20 Fragen besteht und an alle Parlamentsparteien versendet. Bis zur Nationalratswahl 2024 veröffentlichen wir hier jeden Tag eine neue Frage und die Antworten der Parlamentsparteien.
Frage 15/20: Es herrscht weitgehend wissenschaftlicher Konsens über den menschenverursachten Klimawandel. Wo sehen Sie Möglichkeiten, klimafeindliche Subventionen zu eliminieren?
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Kommentar der ksœ Der Klimawandel stellt eine der dringendsten Herausforderungen unserer Zeit dar und erfordert entschlossenes Handeln. Dies verlangt ... |
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... einen ganzheitlichen Ansatz, der ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Es bedarf eines tiefgreifenden kulturellen Wandels hin zu nachhaltigeren Lebens- und Wirtschaftsweisen, der von jedem/r Einzelnen, der Gesellschaft und der Politik getragen wird. Den Herausforderungen des Klimawandels wirksam zu begegnen, ist nie nur eine Frage der „richtigen“ Technologien und politischen Maßnahmen, sondern letztlich eine spirituelle Frage, in der es um die grundsätzliche Anerkennung und Respektierung der Würde und Rechte nichtmenschlichen Lebens bzw. der gesamten Biosphäre geht, welcher der Mensch nicht gegenüber steht, sondern er ist vielmehr ein integraler Teil davon.
Hinweise: |
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ÖVP |
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Mit der ökosozialen Steuerreform haben wir einen wichtigen Schritt für den Umweltschutz gesetzt, denn diese belohnt klimafreundliches Handeln. Mittels dieser Steuerreform wird CO2 bepreist, beginnend mit 2022 bei 30 Euro pro Tonne und jährlich steigend. Weiters wurde ein regionaler Klimabonus eingeführt, der je nach Verkehrsanbindung des Wohnorts gestaffelt ausgezahlt wird. Ziel ist es, Klimapolitik mit Hausverstand zu betreiben und umweltfreundliches Verhalten zu fördern. |
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SPÖ |
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Viele dieser Subventionen wurden ja unter bestimmten Überlegungen eingeführt und nicht mit der Absicht, die Umwelt zu zerstören. Deshalb muss man genau auf die Auswirkungen (v.a. auf die sozialen) einer Abschaffung bestimmter Instrumente schauen. Klar ist, dass Umweltzerstörung nicht finanziell attraktiv sein darf. Jedenfalls müssen wir wegkommen von milliardenschweren Subventionen für fossile Energieträger und mehr in den Ausbau erneuerbarer Energien und des öffentlichen Verkehrs investieren. Das schützt das Klima und schafft neue Arbeitsplätze. |
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FPÖ |
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Die freiheitliche Position zum Thema Klimaschutz lässt sich einfach zusammenfassen: Es stimmt, dass es einen Klimawandel gibt und immer gegeben hat. Wir behaupten aber nicht, dass das Pariser 1,5-Grad Ziel die Lösung aller Probleme bedeutet und Österreich mit einem Beitrag von 0,18% zu den weltweiten Treibhausgas-Emissionen durch Selbstbeschränkung einen Unterschied ausmachen kann, während aufstrebende Industrienationen auf fossile Energien setzen. Maßnahmen zum Schutz des Klimas dürfen zu keinem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, müssen den Menschen ins Zentrum der Überlegungen stellen und sollen keine Belastungsautomatismen erzeugen. |
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GRÜNE |
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Wir treten generell für die Abschaffung beziehungsweise für die sozial verträgliche Ökologisierung aller klimaschädlichen Subventionen ein. Die Grünen haben in der Regierung bereits viel erreicht bei diesem Thema: Hier sind beispielsweise die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVa), die Ökologisierung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die Co2-Bepreisung mitsamt Klimabonus oder auch die Umsatzsteuerbefreiung auf den österreichischen Teil von internationalen Zugtickets zu nennen.
Wir treten aber selbstverständlich für weitere Ökologisierungsschritte ein, wie etwa bei der Pendlerpauschale, dem Kilometergeld, dem Dienstwagenprivileg und anderen Begünstigungen im motorisierten Verkehr. Es sollten zudem die steuerlichen Privilegierungen von Flugreisen abgeschafft werden. Diese sind nicht nur schlecht für das Klima, sondern schaden auch direkt der Wettbewerbsfähigkeit der klimafreundlichen Alternativen wie der Bahn. Auch das Dieselprivileg sollte abgeschafft werden. Außerdem gibt es im Energiebereich ein hohes Potential für Ökologisierungsmaßnahmen.
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NEOS |
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In Österreich belief sich das jährliche Volumen an klimakontraproduktiven Subventionen in den letzten Jahren auf durchschnittlich bis zu 5,7 Mrd. EUR. Auf nationaler Ebene fordern wir schon lange und eindringlich die Abschaffung oder ökologische Umgestaltung dieser umweltschädlichen Subventionen. Nachdem knapp 56% der umweltschädlichen Subventionen in rein nationaler Kompetenz liegen, muss es heißen: Fangen wir auf nationaler Ebene an und setzen das Abschaffen der kontraproduktiven Subventionen auf EU-Ebene weiter fort.
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