ÖVP

Beim Klimaschutz ist es wichtig, Anreize und Alternativen zu schaffen, anstatt Verbote auszusprechen. Wir müssen Chancen zur Innovation ergreifen und die vorhandenen Mittel kosteneffektiv einsetzen. Wichtig ist es, weniger über den Verzicht und mehr über die positiven Anreize vom Klimaschutz zu sprechen. Wir sind für Technologieoffenheit und gegen Verbote.

SPÖ

Eine rein fiskalische Lösung der Klimakrise erscheint, gelinde gesagt, „unterkomplex“. Wenn es rein um die Preisgestaltung geht, wird es immer so ausgehen: Wer reich ist, kann es sich leisten, weiter klimaschädlich zu konsumieren. Eine Studie von Oxfam hat gezeigt, dass es vor allem die Reichen sind, die weltweit die Klimakrise vorantreiben – durch ihren exzessiven Konsum und Lebensstil. Die Leidtragenden sind die Armen. Die Reichsten sind es demnach, die am dringendsten ihr Verhalten ändern müssen, wenn wir unser Klima retten wollen. Hier müssen wir mit Steuern und Einschränkungen ansetzen.

Bei einer Bepreisung von CO2 ist darauf zu achten, dass diese so ausgestaltet ist, dass sie auch tatsächlich Lenkungswirkung entfalten kann, weil sie andernfalls lediglich als Belastung wahrgenommen wird. Dies ist z.B. bei der aktuellen österreichischen CO2-Bepreisung der Fall, die etwa das Heizen mit Gas auch für Mieter*innen verteuert, die keinen Einfluss auf ihr Heizsystem haben. In diesem Fall wären die Vermieter*innen in die Pflicht zu nehmen. Ein höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit kann u.a. durch die Höherbesteuerung bzw. Einschränkung von Luxus-Emissionen, etwa bei Privatjets, oder die Bereitstellung klimafitter Infrastruktur erreicht werden.

FPÖ

Mehr Klimaschutz wird durch Forschung und Innovation möglich, nicht durch politische Intervention in die Lebensweise der Menschen. Statt abstrakter Ideen und Ziele, teuren Subventionen auf Steuerzahlerkosten oder des einfachen Rufs nach mehr Steuern braucht es aus freiheitlicher Sicht konkretes und praktisches Handeln. Im Zentrum der heimischen Politik müssen dabei stets die Österreicher stehen. Keinesfalls darf beispielsweise alles dem Klimaschutz unterordnet werden und dabei die Menschen am Weg zu diesem Ziel zurückgelassen werden. Statt ideologisch geprägter Bevormundungspolitik wollen wir effiziente und wirtschaftliche Lösungen erarbeiten, um den Wohlstand unserer Bevölkerung nicht zu gefährden.

GRÜNE

Die klimaschädlichen Subventionen, die den Steuerbereich betreffen, müssen sozial gerecht ökologisiert werden. Vorbild soll die Kombination aus CO2-Bepreisung und Klimabonus sein: Menschen mit höheren Einkommen und höheren Emissionen werden stärker belastet, Menschen mit niedrigen Einkommen werden entlastet. Das schafft Anreize, weniger Emissionen zu verursachen, und ist zugleich sozial gerecht. Mit diesem ökosozialen Ansatz wollen wir etwa auch die Pendlerpauschale und das Kilometergeld reformieren.

Aus unserer Sicht braucht es aber mehr: Wir wollen die bodenbezogenen Steuern, zum Beispiel die Grundsteuer, reformieren. Wir müssen dem massiven Bodenverbrauch in Österreich Einhalt gebieten. Wir sehen das im Gesamtkontext: Subventionen müssen ökologisiert werden, Umweltsteuern müssen erhöht werden, genauso wie wir eine Erbschaftssteuer brauchen, damit der Anteil der vermögensbezogenen Steuern erhöht wird. Im Gegenzug können die Steuern auf Arbeit weiter gesenkt werden - das ist nicht nur automatisch sozial gerecht, so werden wir auch die Klimaziele erreichen.

NEOS

Für NEOS ist klar: Wir brauchen eine ambitionierte CO2-Bepreisung als zentrales klimapolitisches Steuerungsinstrument und gleichzeitig eine spürbare Entlastung durch Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40%. Außerdem müssen klimaschädliche Subventionen gestrichen oder ökologisch umgestaltet werden. Ausgabenseitig muss der aktuelle Förderdschungel (z.B. Heizungstausch) viel klarer ausgestaltet werden. Anstelle von Förderungen mit der Gießkanne müssen wir strukturelle Rahmenbedingungen schaffen (Klimaschutzgesetz, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Netzausbau, Fachkräftemangel etc.), die die Erreichung der Klimaziele gewährleisten. Die neuen Regeln im europäischen Emissionshandel sehen einen zielgerichteteren Einsatz von Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate vor, wobei neben klimafreundlichen Investitionen auch ein Fokus auf vulnerable Haushalte und Verkehrsteilnehmer gelegt wird. Wir bevorzugen einen derartigen Ansatz im Vergleich zum derzeitigen System des Klimabonus, in dem Geld nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird.