ÖVP

Die Demokratie in Österreich steht aktuell vor Herausforderungen, insbesondere durch populistische Desinformation und radikale bis extreme Positionen. Das gefährdet unsere demokratischen Werte und Strukturen. Es ist wichtig, solchen Bedrohungen entschlossen entgegenzutreten, um unsere Demokratie zu schützen. Als Volkspartei stehen wir dabei für die Mitte der Gesellschaft.

SPÖ

Die Demokratie in Österreich ist aus mehreren Richtungen unter Druck geraten. Auf der einen Seite durch rechte Parteien, die offen über die Einschränkung von demokratischen Grundrechten, der Justiz und Arbeitnehmer*innenvertretungen reden. Die Drohung Herbert Kickls politische Gegner auf „Fahndungslisten“ zu schreiben ist nur ein besonders dramatisches Beispiel.

Auf der anderen Seite ist unsere Demokratie bedroht, weil das soziale Gleichgewicht zunehmend ins Wanken gerät und die ökonomische Ungleichheit zunimmt. Die Menschen verlieren das Vertrauen, wenn sie keine Arzttermine mehr bekommen, das Heizen zu teuer wird oder sie sich den Wocheneinkauf nicht mehr leisten können. Darum ist es so wichtig, dass wir in Österreich wieder einen sozialen Ausgleich schaffen. Wir müssen die sozialen Probleme der Menschen lösen und etwas gegen die Ungleichheit unternehmen, wenn wir die Demokratie schützen wollen.

FPÖ

Vor allem seit Corona wird vonseiten der Bundesregierung und der EU versucht, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation, angeblicher „Fake News“ oder „Hass im Netz“ die Meinungs- und Pressefreiheit bis hin zu Zensurmechanismen einzuschränken und so künstliche „Meinungskorridore“ zu schaffen. Wer diese Korridore verlässt und von der (ver)öffentlich(t)en Meinung der Regierenden abweicht, muss mit Konsequenzen bis hin zur Kriminalisierung rechnen. Die Meinungs- und Pressefreiheit bilden aber das Fundament unserer Demokratie – wer sie einschränkt, betreibt damit auch Demokratieabbau. Dieser gefährlichen Entwicklung tritt die FPÖ entschieden entgegen. Denn Kritik an Regierenden und an Fehlentwicklungen ist ein Teil des demokratischen Diskurses und wer Kritiker als Gegner, Leugner oder Extremisten zu verunglimpfen versucht, ist der wahre Antidemokrat.

GRÜNE

Österreich verfügt über eine gefestigte Demokratie. Die liberale Demokratie ermöglicht es uns selbstbestimmt und mit vielen Rechten ausgestattet über unser Leben verfügen zu können. Demokratie ist jedoch kein Selbstläufer. Demokratien stehen weltweit unter Druck und müssen vehement gegen rechte Hetze und Angriffe verteidigt werden.

In der Demokratie schützt der Rechtsstaat die Bürger:innen vor Willkür und Menschenrechtsverletzungen. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wird auch in Europa zunehmend von Anti-Demokrat:innen angegriffen. Wie weit das führen kann, sehen wir schon jetzt in Orbáns Ungarn: Die Gewaltentrennung ist eingeschränkt, freien Journalismus gibt es kaum mehr, die Opposition ist in ihren Handlungsmöglichkeiten beschränkt und kritische Stimmen werden zurückgedrängt oder verlassen das Land. Solchen Entwicklungen müssen wir Einhalt gebieten und jeden Tag aufs Neue davor warnen, was uns droht, wenn Rechte und Rechtsextreme an Macht und Einfluss gewinnen. So sind die Freiheit und die Menschenwürde durch Rechtsextremist:innen innerhalb und außerhalb des Parlaments bedroht. Rassismus, steigender Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind weit verbreitet und äußern sich in Gewalt. Wir setzen uns daher für den Schutz jener Menschen vor Diskriminierung und Verfolgung ein, deren Rechte am stärksten in Gefahr sind. Darüber hinaus versuchen autoritäre Regime wie z.B. Russland in Europa und somit auch in Österreich mit Desinformation Einfluss zu nehmen. Troll-Fabriken fluten das Netz mit diesen Inhalten, um das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen zu untergraben. Die großen sozialen Netzwerke wie X, TikTok und Facebook spielen hier eine große Rolle in der Verbreitung. Wir haben uns deshalb auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen, gegen Desinformation vorzugehen.

Demokratie bedeutet, dass die Bürger:innen mitbestimmen können. Wahlen und Volksabstimmungen sichern dieses Recht. Es gibt aber ein demokratiepolitisches Defizit, wenn große Teile der Bevölkerung nicht wählen dürfen, wenn sie über keine Staatsbürger:innenschaft verfügen. In Wien betrifft das bereits ein Drittel aller Einwohner:innen. Dabei wissen wir, dass sich
vor allem junge Menschen ohne Wahlrecht von der Politik abwenden – im schlimmsten Fall auch von unserer Gesellschaft. Demokratie bedeutet mitzubestimmen, mitzugestalten und sich zu beteiligen. Außerdem haben Korruptionsskandale wie die Ibiza-Affäre das Vertrauen der Menschen in die Politik erschüttert. Wir setzen uns hier auch für strenge Regeln ein, denn Korruption ist Gift für die Demokratie.

NEOS

Die Demokratie ist leider nicht so gefestigt, wie wir das gerne hätten: Weltweit gesehen gibt es zum ersten Mal seit rund zwanzig Jahren wieder mehr Autokratien als liberale Demokratien. Diese Tatsachen müssen wir als Weckruf betrachten - auch in Österreich. Denn: Man merkt den Verlust der liberalen Demokratie nicht sofort. Aus Angriffen auf die Justiz wird die Kontrolle der Justiz, aus Message Control wird Media Control, aus Inseratenkorruption wird das Ende der Pressefreiheit, aus einem Kulturkampf das Ende der Rechte von homosexuellen Personen. Es beginnt klein und wird eine Lawine. Daher wollen wir NEOS eine wehrhafte Demokratie, die sich vor ihren Feinden von Innen und von Außen zu schützen weiß.