Die sozial-ökologische Transformation duldet keinen Aufschub

 

Sollen dystopische Zukunftsszenarien, wie sie die Klimawissenschaft seit Jahren beschreibt noch einmal abgewendet werden, braucht es eine grundlegende Veränderung der energetischen Basis unserer Wirtschaft.

 

Die Klimakrise und ihre Folgen stellen eine der größten Herausforderungen der bisherigen Menschheitsgeschichte dar. Die Art und Weise, wie wir produzieren, konsumieren und Wohlstand definieren, führt dazu, dass wir unsere eigene Lebensqualität und die der uns nachfolgenden Generationen aufs Spiel setzen. Sollen dystopische Zukunftsszenarien, wie sie die Klimawissenschaft seit Jahren beschreibt und wie man sie aus Hollywood kennt, noch einmal abgewendet werden, braucht es eine grundlegende – sozial-ökologische – Transformation der energetischen Basis unserer Wirtschaft. Diese wird aber nur in einem gemeinsamen Kraftakt gelingen. Im Klimaabkommen von Paris haben sich fast alle Staaten der Welt dazu verpflichtet, in einer gemeinsamen Anstrengung den Klimawandel zu bekämpfen und einzudämmen. Für die EU zählt die Bekämpfung des Klimawandels zu den wichtigsten politischen Zielen. Neben Maßnahmen zur Anpassung an die bereits ersichtlichen Auswirkungen der ökologischen Krise, wie Hitzewellen, Überschwemmungen, Dürren und Waldbrände, braucht es eine wesentlich größere Anstrengung zur Eindämmung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase. Wie kann das sozial verträglich in dem vergleichsweise kurzen zur Verfügung stehenden Zeitfenster gelingen?

Ökologische Krisen und planetare Grenzen

Seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts untersuchen WissenschaftlerInnen rund um den Globus die globalen Umweltveränderungen. Die Erkenntnisse der Forschung wurden dabei immer eindeutiger und klarer. Aufgrund der immensen Auswirkungen des menschlichen Lebens auf die Erde wird unser Zeitalter bereits als Anthropozän bezeichnet. Die Übernutzung der natürlichen Ressourcen (bspw. durch Flächenumwandlung oder Überfischung) und der Senken (Verschmutzung von Luft, Böden und Wasser) überstrapaziert unseren Lebensraum in einem solchen Ausmaß, dass es zu einem Kollaps der Ökosysteme kommt. Die natürlichen Kapazitäten der Ökosysteme, die den Handlungsspielraum für menschliche Handlungen auf der Erde festlegen, haben ForscherInnen rund um Johan Rockström und Will Steffen als „planetare Grenzen“ bezeichnet. Die WissenschaftlerInnen definierten in ihren Arbeiten neun planetare Belastungsgrenzen. Nach Aktualisierung und Überarbeitung der ursprünglichen Ergebnisse kamen sie zu dem Schluss, dass mittlerweile vier dieser neun Grenzen massiv überschritten werden: Das betrifft das Artensterben, den durch den Menschen verursachten Klimawandel, die Flächenumwandlung sowie die Stickstoff- und Phosphorbelastung der Böden.

 

Der westliche Lebensstil im globalen Kapitalismus bzw. die „Imperiale Lebensweise“, wie Ulrich Brand und Markus Wissen die Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Zusammenhang nennen, führt demnach zu einem Bedrohungsszenario für die ökologische Tragfähigkeit unseres Planeten. Die ökologische Ökonomie, allen voran die britische Ökonomin Kate Raworth, schlägt angesichts dessen als Kompass für sozialen Fortschritt im 21. Jahrhundert vor, das Konzept der planetaren Grenzen mit den sozialen Aspekten der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zu verbinden. So sollen die Handlungsspielräume bzw. der „Raum für eine prosperierende menschliche Entwicklung“ (der sogenannte Doughnut, siehe Abbildung 1 – grüner Ring) ausgelotet und nachvollziehbar dargestellt werden. Nach Raworth ist es vorrangige Aufgabe der Politik, die sozialen Bedürfnisse (politische Teilhabe, soziale Gerechtigkeit, Versorgung mit Wohnraum, Nahrung, Energie, Wasser etc.) innerhalb der planetaren Grenzen zu befriedigen.

 

Abbildung 1: Die Doughnut-Ökonomie; Q: Raworth, K. (2017) Doughnut economics: 
seven ways to think like a 21st-century economist. Chelsea Green Publishing.

 

Die Klimakrise: Eine soziale Frage!

Diese Darstellung zeigt deutlich, dass Wirtschaft und materieller Wohlstand nicht ohne ihre gesellschaftlichen und ökologischen Voraussetzungen gedacht werden können. Die Produktion und der Konsum von Gütern und Dienstleistungen sind vielmehr in ein soziales Gefüge eingebettet, welches wiederum auf das Funktionieren der Ökosysteme angewiesen ist. Dabei wirkt sich die Klimakrise je nach Herkunft und gesellschaftlicher Position unterschiedlich auf Menschen aus. Darauf weist unter anderem der US-amerikanische Ökonom James Boyce mit seinen Arbeiten zu umweltbezogener Ungleichheit hin. Hitze, Überschwemmungen, die Belastung mit Luftschadstoffen und Lärm treffen auf ein soziales Gefüge, welches wesentlich durch die Ungleichheit an Einkommen, Vermögen und Chancen strukturiert ist. Damit stellen sich automatisch Fragen einer gerechten Verteilung von Lasten und Nutzen. Denn jene, die von den materiellen Segnungen des globalen Kapitalismus überproportional durch hohe Einkommen und ein hohes Vermögen profitieren, sind oftmals nicht jene, die unter den Folgen von Umweltverschmutzung und Klimaveränderung zu leiden haben.

 

Einen gerechten Übergang gestalten – aber wie?

In der internationalen akademischen und gewerkschaftlichen Debatte zur Klimapolitik bezeichnet man wirtschaftspolitische Programme, die eine gerechte Gestaltung des notwendigen Strukturwandels zum Ziel haben, als Konzepte einer „Just Transition“ bzw. eines „gerechten Übergangs“. Seit einigen Jahren arbeiten zivilgesellschaftliche Initiativen und die Gewerkschaftsbewegung an konkreten Maßnahmen und Projekten, die dazu beitragen sollen. Erste Versuche der politischen Implementierung sind bereits zu erkennen – sowohl lokale Initiativen, insbesondere in Kohleregionen, aber auch programmatische Ansätze auf nationaler und internationaler Ebene. So positionieren Konzepte eines „Green New Deals“, wie bspw. jene von Ann Pattifor oder Naomi Klein, die Idee eines gerechten Übergangs zentral in ihren wirtschaftspolitischen Programmen. Auch die EU stellt mit dem sogenannten „Just Transition Fund“ im Rahmen des „European Green Deal“, der Wachstumsstrategie der aktuellen Kommission, erstmals Mittel für gezielte Maßnahmen in vom klimapolitisch bedingten Strukturwandel besonders betroffenen Regionen bereit. Gleichermaßen wird in den USA von progressiven politischen Kräften ein Green New Deal in die Diskussion eingebracht. Vorgeschlagen von einer demokratischen Abgeordneten zum Repräsentantenhaus, Alexandria Ocasio-Cortez, zielt auch er nicht nur auf eine umweltpolitische Wende ab, sondern denkt Klimaschutz wirtschafts- und gesellschaftspolitisch weiter. Gefordert wird dabei der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere der Gesundheitsvorsorge, der massive Ausbau erneuerbarer Energien und ein gesetzlich verankertes „Recht auf Arbeit“. Vom Strukturwandel betroffene Beschäftigte sollen also durch aktive Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik unterstützt werden.

Jenseits der CO2-Steuer: ein Bündel an Maßnahmen

Damit der Übergang zu einer klimaneutralen EU im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris gemeistert werden kann, muss der Einsatz fossiler Energieträger (Kohle, Erdöl, Erdgas) immer weiter verringert werden. Die in EU-Zielen festgeschriebene Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energieträger spielen dabei eine wichtige Rolle, aber auch der Energieverbrauch selbst muss verringert werden. Es gilt, diesen Prozess gerecht und im Sinne der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen zu gestalten. Nachteilige Auswirkungen, insbesondere auf einkommensschwache Gruppen, müssen abgemildert werden. Das positive Potenzial, das in der Transformation steckt, ist demgegenüber aktiv im Sinne einer gerechteren Gesellschaft zu nutzen. Für eine wirksame und sozial gerecht ausgestaltete Verminderung der Treibhausgasemissionen braucht es die sinnvolle Kombination sämtlicher Instrumente der Umweltpolitik – von Investitionen über Ge- und Verbote bis zu steuerlichen Maßnahmen und Bewusstseinsbildung.

Beispiel Verkehr

 

Ein besonderes Sorgenkind der österreichischen Klimapolitik ist der Verkehrssektor. In diesem Bereich sind seit 1990 die bei weitem größten Zuwächse an Emissionen zu verzeichnen. Soll die Klimakrise wirksam bekämpft werden, sind gerade hier tiefgreifende Änderungen erforderlich. 

 

Zunächst ist der öffentliche Verkehr zu stärken. Dafür braucht es nicht nur deutlich mehr Angebot auf der Bahn und eine ausreichende Finanzierung der sogenannten Verkehrsdiensteverträge in den Ländern. Gerade im ländlichen Raum sind praxistaugliche Alternativen zum Pkw zu entwickeln. Diese umfassen nicht nur gut abgestimmte öffentliche Verkehrsträger und eine ausreichende Zahl an Park&Ride-Anlagen und E-Ladestationen, sondern auch den Ausbau des Radwegenetzes sowie die Schaffung von alltagstauglichen und auf die besonderen Herausforderungen des jeweiligen Ortes maßgeschneiderten Mikro-ÖV-Angeboten. Nur dort, wo der öffentliche Verkehr (ÖV) gut ausgebaut ist, kann der Autoverkehr reduziert werden. Das fördert nicht nur den Klimaschutz, sondern trägt durch die Reduktion von Lärm und Luftschadstoffen sowie die Rückgewinnung des öffentlichen Raums auch zur Lebensqualität der Menschen in ihrem Wohn- und Arbeitsumfeld bei. Tempolimits sollten als Klimaschutz- und Verkehrssicherheitsmaßnahme strenger kontrolliert und schrittweise gesenkt werden. Auch klare Vorgaben im Bereich der City-Logistik und die Umsetzung eines verpflichtenden betrieblichen Mobilitätsmanagements in größeren Betrieben wären zielführend.

 

Gerade beim Verkehr sind auch steuerliche Maßnahmen ein Thema. Konkret geht es darum, die Bahn als Mobilitätsalternative nicht nur auszubauen, sondern auch preislich attraktiver zu machen – zum Beispiel durch eine Streichung der Umsatz- und Energiesteuerprivilegien für die internationale Luftfahrt oder eine flächendeckende Lkw-Maut. Auch das Pendlerpauschale muss einfacher, gerechter und ökologischer werden. Die Umstellung auf einen Absetzbetrag würde die jetzige Bevorzugung der BesserverdienerInnen beenden, ein ÖV-Bonus für Beschäftigte, die mit dem öffentlichen Verkehr in die Arbeit fahren, einen Anreiz für eine stärkere ÖV-Nutzung setzen. Höhere Treibstoffsteuern (zB die Abschaffung des Dieselprivilegs oder eine allgemeine CO2-Steuer) könnten helfen, den Tanktourismus zu reduzieren, der für rund ein Viertel der Verkehrsemissionen und einen Teil des Anstiegs seit 1990 verantwortlich ist. Die Rückerstattung der Steuereinnahmen über einen Ökobonus kann die negativen Verteilungseffekte solcher Maßnahmen abfedern, viele Klein- und MittelverdienerInnen verlieren aber trotzdem, etwa weil sie aus beruflichen Gründen ein zweites Auto brauchen. Hier braucht es zusätzliche Unterstützung und den oben angesprochenen Ausbau der Alternativen. Denn klar ist, dass ohne klimafreundliche Alternativen auch die höchste CO2-Bepreisung keine Lenkungseffekte entfalten kann.

Beispiel Energieversorgung

 

Um daneben bei der Umstellung der Energieversorgung der Haushalte die Entstehung einer Zwei-Klassen-Energie-Gesellschaft zu verhindern, müssen die verteilungspolitischen Auswirkungen sämtlicher Maßnahmen von Anfang an mitbedacht werden. Nur so kann auch die nötige, breite gesellschaftliche Akzeptanz für die Energie- und Klimaziele sichergestellt werden. Dabei geht es gleichermaßen um die Verteilung der Kosten zwischen KonsumentInnen und Unternehmen, wie um die Verteilung zwischen den Haushalten. Energie ist die Voraussetzung für die Deckung zahlreicher menschlicher Grundbedürfnisse und damit klar als Leistung der Daseinsvorsorge zu betrachten. Energiearmut ist entschlossen zu bekämpfen, Energieeffizienzmaßnahmen müssen besonders auch einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Im Strombereich müssen die Netzkosten und die Kosten der Ökostromförderung fair verteilt werden, der Ökostromausbau ist vermehrt durch die öffentliche Hand zu finanzieren (insbesondere der Ausbau der Photovoltaik). Im Wärmebereich ist sicherzustellen, dass der Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme für alle Haushalte erschwinglich ist. Neben ordnungspolitischen Maßnahmen – ein klarer Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern – sind daher gezielte Fördermaßnahmen vorzusehen.

Beispiel Produzierende Industrie

 

Eine große Herausforderung ist auch die Industrie, der größte CO2-Emittent in Österreich. Oft wird übersehen, dass die Fortschritte bei der CO2-Reduktion in diesem Segment nur von den Energieversorgern erzielt wurden, die produzierenden Betriebe aber genauso viel emittieren wie 1990. Hier ist eine gezielte Forcierung nachhaltiger Produktionsmethoden und –technologien notwendig, zB der Einsatz von Wasserstoff in der Stahlproduktion. Dazu braucht es staatliche Förderungen, aber auch die Steuerseite. Kaum irgendwo sonst ist die eingesetzte Energie so niedrig besteuert wie in der Industrie. Hier sollten Nachschärfungen bei der Emissionshandelsrichtlinie und eine Ökologisierung der Energieabgabenvergütung überlegt werden. Dort, wo es im Rahmen der Transformation womöglich zu Strukturbrüchen und Arbeitsplatzverlusten kommt, etwa in der Autoindustrie und den ihr nachgelagerten Betrieben, braucht es eine gezielte Unterstützung und Re-Qualifizierung der Beschäftigten. Eine strategische Bedeutung kommt den Unternehmen im öffentlichen Eigentum zu. Sie können eine Vorreiterrolle darin übernehmen, gezielt klima- und beschäftigungspolitische Ziele in ihren Unternehmensstrategien gemeinsam zu verfolgen.

 

Politikfelder zusammendenken

Die ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen, vor die uns die Klimakrise stellt, verdeutlichen, dass für den Umbau und die Neuorientierung hin zu einer klimaverträglichen Wirtschaft ein umfassendes politisches Programm erforderlich ist. Politikfelder, die bisher oft noch getrennt voneinander bearbeitet werden, müssen gemeinsam gedacht werden, um geeignete Lösungen an den Schnittstellen von Bereichen wie Industrie-, Energie-, Innovations-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu finden. Orientierung geben hier nicht nur die UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung, sondern auch die Diskussionen, wie sie aktuell um Konzepte wie den European Green Deal geführt werden.