Sozialethikerin Holztrattner: Grundeinkommen vielversprechender Denkansatz

Direktorin der Katholischen Sozialakademie, Holztrattner, im Kathpress-Interview: Aussage "Nur wer arbeitet, darf auch essen" ist ethisch fragwürdig - Wegfall staatlicher Transferzahlungen würde großen Teil der Kosten des Grundeinkommens decken - Menschen von Natur aus keine untätigen Wesen

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) könnte angesichts der Corona-Krise ein vielersprecher neuer sozial- und wirtschaftspolitischer Denkansatz sein. Darauf hat die Direktorin der Katholischen Sozialakademie Österreichs (ksoe), Magdalena Holztrattner, in einem Kathpress-Interview am Montag aufmerksam gemacht. Oft geäußerte Bedenken gegen so ein Modell, es würde Nichtstuer und Trittbrettfahrer begünstigen bzw. es sei unter die Rubrik "unbezahlbare Sozialromantik" einzureihen, relativierte die Sozialethikerin.

"Was ist wirklich wichtig für eine Gesellschaft? Ist nicht eine Gesellschaft, in der niemand unter finanziellen Existenzängsten leidet, begehrenswert?", seien Fragen, die sich auch Politiker unter dem Eindruck der Pandemie und der sie begleitenden ökonomischen Krise stellen. Vielleicht könnten gerade jetzt "substanzielle Veränderungen gestartet" werden, hofft Holztrattner. "Neben einer Wende hin zu einer solidarischen Produktions- und Lebensweise wäre das BGE ein Schritt, um das gute Leben für alle - bedingungslos - zu ermöglichen."
Aus sozialethischer Perspektive ist für Holztrattner "klar, dass soziale Sicherheit nicht an Erwerbsarbeit geknüpft bleiben darf". Die Aussage: "Nur wer arbeitet, darf auch essen" sei ethisch fragwürdig, da Existenznot als "Anreiz" missbraucht werde, um Menschen in Erwerbsarbeit zu zwingen. Die interdisziplinär arbeitende Theologin und Armutsforscherin betonte, dass unabhängig von Erwerbsarbeit und Leistung jedem Menschen Würde zukomme - "bedingungslos", wie sie hinzufügte.

Gegenüber dem Zwang, unter allen Bedingungen und zu jedem Preis eine Erwerbsarbeit annehmen zu müssen, sei es doch "erstrebenswert, wenn Menschen frei zwischen verschiedenen Tätigkeiten wählen können, ohne sich und ihre Familie in finanzieller Not, sozialer Stigmatisierung, psychischem Druck und damit verbunden gesundheitlichen Problemen wiederzufinden", erklärte Holztrattner. Es sei eine Kernbotschaft christlicher Sozialethik und auch des Evangeliums: "Jeder Mensch soll ein würdiges Leben führen dürfen, egal, welche Vorleistungen er oder sie erbracht hat."

Volle "soziale Hängematten"?
Dass so ein Denkansatz "soziale Hängematten" befüllen würde, bezweifelt die ksoe-Direktorin: Menschen seien von Natur aus keine untätigen Wesen. Das zeige das hohe Engagement im - meist unbezahlten - Care-Sektor. Zeiten der Erholung und auch individuelle Auszeiten seien sogar wünschenswert in einer Gesellschaft, in der Stress, Druck, schlechtes Betriebsklima und Überforderung zu vielen Krankheiten führen, die nach den Worten der Expertin volkswirtschaftlich schwer wiegen.

Die Frage, ob die Einführung eines BGE internationale bzw. europäische Einigkeit voraussetzt, beantwortete Holztrattner mit dem Hinweis auf Papst Franziskus, der die Wichtigkeit globalen Denkens unterstrichen habe. Gemeinsame Schritte innerhalb der EU würden eine große Wirkung entfalten, eine entsprechende Europäische BürgerInnen-Initiative sei dazu gerade in Vorbereitung. "Allerdings spricht nichts dagegen, das BGE auch auf nationalstaatlicher Ebene voranzutreiben", betonte Holztrattner. Sie wies darauf hin, dass kürzlich im Waldviertel ein Grundeinkommens-Projekt gemeinsam mit dem AMS durchgeführt wurde, bei dem Langzeitarbeitslose ohne Druck tätig wurden, weil ihnen das Arbeitslosengeld ohne die AMS-Maßnahmen für 18 Monate zugesichert war. Die nach 18-monatiger Laufzeit gesammelten Erfahrungen bezeichnete die ksoe-Direktorin als "sehr schöne Erfolgsgeschichte".

Finanzierbarkeit Frage des Willens
Zur Finanzierbarkeit des BGE in einer Phase, da zur Bewältigung der Corona-Krise Zigmilliarden aufgebracht werden müssen, sagte Holztrattner:

"Wenn zusammengezählt wird, dass z.B. staatliche Transferzahlungen wie Kindergeld, Sozialhilfe, Karenzgeld etc. ins BGE einfließen würden, würde sich ein großer Teil der Kosten selbst decken." Eine weitere Summe ergäbe sich durch das Wegfallen des dazugehörenden bürokratischen Aufwands, auch wenn Beamten bzw. Angestellte umgeschult werden müssten.

Ein weiterer Punkt - der sich laut Holztrattner mit Blick auf die gerechte Finanzierung der Folgekosten der Corona-Krise wie auch die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Wende in Zeiten der Klima-Krise ergibt - sei die Erschließung neuer Einnahmequellen für den Staat. Die Sozialethikerin nannte hier "durchaus machbare Wege" in Form einer Wertschöpfungsabgabe, einer Erbschafts- bzw. Vermögenssteuer, einer Finanztransaktionssteuer und CO2-Bepreisung. Ihr Fazit: "Die Finanzierung des BGE ist v.a. eine Frage des Menschenbildes und des politischen Willens."

"Breitere Schultern" können mehr tragen
Auch abseits der aktuellen Grundeinkommensdebatte ertöne der Ruf nach einer fairen Finanzierung der Corona-Folgekosten. "Solidarität heißt auch, dass jene, die "breitere Schultern haben", auch einen größeren Beitrag leisten als jene, die in Existenznot sind, betonte Holztrattner. Heute sei es de facto immer weniger möglich, durch Erwerbsarbeit sozial aufzusteigen oder gar reich zu werden, weil das Einkommen über Erwerbsarbeit gegenüber Kapitalerträgen immer mehr ins Hintertreffen gelangt. "Hier bräuchte es ein Gegensteuern, sodass sich Leistung wieder mehr lohnt", nahm die ksoe-Direktorin Bezug auf politische Bekenntnisse.

Nicht vergessen werden dürfe auch, dass die Kaufkraft von Menschen mit höherem Grundeinkommen stärker ist, als wenn sie am Existenzminimum darben müssen. Durch damit verbundene Konsumsteuern würden auch Einnahmen generiert und positive Impulse auf die lokale Wirtschaft gegeben, argumentierte Holztrattner.

"Ich ja, aber andere würden nicht arbeiten"
Die Haltung "Ich selbst würde bei einem Grundeinkommen weiterhin arbeiten gehen, aber andere würden so ein System ausnützen" ist offenbar mehrheitsfähig: Im ORF-Religionsmagazin "Orientierung" wurde eine Schweizer Studie zitiert, derzufolge 60 Prozent der Bürger angeben, sie würden im Fall einer solchen Weichenstellung "unverändert" arbeiten gehen, 30 Prozent erklärten, nicht mehr Vollzeit oder aber in einem anderen Tätigkeitsfeld arbeiten zu wollen. Für zehn Prozent hätte "ausschlafen, verreisen, studieren, sich um andere kümmern" Priorität, wenn es zu einem Bedingungslosen Grund-einkommen (BGE) käme. Die Frage jedoch "Würden die anderen noch arbeiten gehen?" beantworteten 80 Prozent mit einem Nein.

Bei der Idee des BGE gehe es nicht darum, dass Erwerbsarbeit oder menschliche Aktivität nicht wichtig sind, "aber das geht mit viel mehr Freiheit und gegenseitigem Vertrauen" als im jetzigen System. Darauf wies die Politikwissenschaftlerin und langjährige Mitarbeiterin der Katholischen Sozialakademie, Margit Appel, in der "Orientierung" hin. Skeptische Anfragen nach dem Muster "Wer würde dann noch unattraktive Tätigkeiten übernehmen wollen?" demaskieren laut der Expertin den Zwang, unter dem viele Arbeitsverhältnisse derzeit stünden.

Clemens Wallner von der Industriellenvereinigung äußerte die Überzeugung, Zuwendungen in einem Sozialstaat sollten sehr wohl an Bedingungen wie Bedürftigkeit oder Arbeitsfä-higkeit geknüpft sein. Der Sozialstaat solle "für-sorgen" und "vor-sorgen", nicht aber "ver-sorgen".
 

Wien, 04.05.2020 (KAP)