| Newsletter Grundeinkommen
und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N - Austria
Grundeinkommen - Garantie des Sozialen
Vom 24.- 26.10.2008 fand in Berlin der dritte deutschsprachige Grundeinkommens-Kongress statt (nach Wien 2005 und Basel 2007). Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N. Austria, von der ksoe 2002 initiiert, war bei allen Kongressen inhaltlich beteiligt.
Der dritte Grundeinkommens-Kongress (Titel "Auf dem Weg zum Grundeinkommen") stand unter dem Eindruck massiver gesellschaftlicher und politischer Veränderungen: Angesichts der Prekarisierung und des Scheiterns von Hartz IV in Deutschland wurden in den letzten Jahren Modelle präzisiert (so von der BAG der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen und von der KAB Deutschland) und neue Vorschläge in die Debatte eingebracht (Bürgergeld-Modell von Thüringens CDU-Ministerpräsident Althaus, BAG Grundeinkommen "Die Linke"). Die Grundeinkommens-Diskussion hat in Deutschland die Grünen und selbst die SPD erreicht. Aktuelle Debatten wie das Thema Kinderarmut (in Deutschland) oder die Auseinandersetzung mit Grundeinkommen in Ländern des Südens (Grundeinkommens-Experiment in Namibia) haben die Kongressgestaltung ebenfalls mit beeinflusst. Die Finanzmarktkrise kam hinzu und legte nahe, dass nicht (nur) Banken zu retten seien, sondern eine "Garantie des Sozialen" zu erfolgen hat. Durch die Präsenz von Vertretern aus Afrika beim Berliner Kongress rückten die globale Dimension und die Menschenrechtsfrage in den Mittelpunkt. Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen ist mittlerweile auch auf der europäischen Ebene angekommen (siehe Mosaik) und war entsprechend am Kongress präsent.
Die Beteiligung am Berliner Kongress spiegelte die Breite der Diskussion innerhalb der Grundeinkommens-Bewegung wider: in Unternehmerkreisen, in der Wissenschaft, in Erwerbslosenintiativen, in der globalisierungskritischen Bewegung (vertreten durch ATTAC), in kirchlichen Bewegungen, in linken Gruppen und Parteien, in der feministischen Bewegung. Unterschiedliche Auffassungen wurden deutlich sichtbar (Finanzierung, Verteilungsfragen) und auch vorgetragen, wenngleich nicht immer erfolgreich ausdiskutiert. Neue Entwicklungen konnten aufgezeigt werden (Ansätze einer Diskussion in gewerkschaftlichen Kreise in Deutschland), die Lebendigkeit des Engagements von immer mehr Menschen und Gruppen für ein Grundeinkommen wurde spürbar (so durch die Präsenz der zahlreichen lokalen BGE-Initiativen in Deutschland). Abgrenzungen wurden vorgenommen (emanzipatorische Ansätze vs. Bürgergeld-Modelle als "Mogelpackungen"), der Ansatz des bedingungslosen Grundeinkommens verschränkt mit anderen sozialpolitischen Debatten und emanzipatorischen Ansätzen (z.B. soziale Infrastruktur, solidarische Ökonomie u.a.).
Der Kongress unternahm erstmals den Versuch, PolitikerInnen untereinander zum bedingungslosen Grundeinkommen diskutieren zu lassen. Bundesminister Erwin Buchinger präsentierte dabei die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" als einen Schritt Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Fehlender Sachverstand oder bewusste Vereinnahmung? - haben sich wohl viele dabei gefragt. VertreterInnen aus Österreich strichen hervor, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung lediglich eine Sozialhilfereform ist, die gerade in Verbindung mit der Verschlechterung im Arbeitslosenversicherungsgesetz das genaue Gegenteil von einem Grundeinkommen bewirkt: verstärkten Druck auf Lohnabhängige und damit eine Vertiefung des "workfare"-Staates.
36 Workshops und mehrere Podien an drei Tagen boten Raum zur Erörterung spezifischer Fragestellungen: theologisch/religiöse Begründungen für ein BGE; Arbeitsethos; Wissenschaft und BGE uvam. Erstmals wurde an einem Grundeinkommens-Kongress auch ein Seminar gegen Stammtisch-Parolen und für ein Grundeinkommen durchgeführt.
Der Kongress hat deutlich vor Augen geführt: Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht mehr nur eine Idee oder eine Utopie, sondern ein Vorschlag, der in der sozialpolitischen Diskussion nicht mehr wegzudenken ist. Wie geht es weiter? Eine Fachkonferenz auf europäischer Ebene ist für Mai 2009 geplant. Die erfolgreiche internationale Woche des Grundeinkommens, die im Vorfeld des Berliner Kongresses erstmals stattgefunden hat, soll jährlich wiederholt werden. In der weiteren Folge könnte die erfolgreiche Zusammenarbeit im deutschsprachigen Raum auf die europäische Ebene ausgedehnt werden. Die nationalen Netzwerke werden ihre jeweils spezifischen Beiträge auf Länderebene leisten.
Nachlese und Mitschnitte zum Nachhören: www.grundeinkommen.at
Programm und diverse Unterlagen: www.grundeinkommen2008.org
-mb-
zurück zum Newsletter >
top |