Diskussion zur Verteilungsgerechtigkeit:

1 Milliarde für die Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit weltweit oder 1 Milliarde für 10 Personen (verfasst von: Peter Gach)

1. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso kündigte beim UNO-Gipfel über die Millenniumsziele an, dass die EU 1 Milliarde Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung stellen wird, um den Hunger in den ärmsten Ländern der Welt bis 2015 zu halbieren. Mit dem Geld sollen vor allem jene Ziele erreicht werden, von denen die Weltgemeinschaft noch am weitesten entfernt ist. Das sind die Ziele vier und fünf, nämlich die Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit. (1)

2. Mega-Abfindung für obersten Chef der Bank Austria. 40 Millionen (Euro) für gefeuerten Banker. In: ÖSTERREICH, 23.9.2010, S. 8.

In einer Tabelle auf derselben Seite in ÖSTERREICH werden die 10 höchsten Millionen-Abfertigungen für Manager aufgelistet:

263,0 Millionen Euro für Lee Raymond (Exxon, USA)
160,0 Millionen Euro für Hank McKinnell (Pfizer, USA)
158,0 Millionen Euro für Robert Nardell (Home Depot, USA)
141,0 Millionen Euro für Richard Grasso (Börsen-Boss, NY, USA)
132,0 Millionen Euro für Bruce Karatz (KB Home, USA)
120,0 Millionen Euro für Stanley O'Neal (Merrill Lynch, USA)
50,0 Millionen Euro für Wendelin Wiedeking (Porsche, D)
40,0 Millionen Euro für Alessandro Profumo (UniCredit, I)
 25,0 Millionen Euro für Thomas Middelhoff (Bertelsmann, D)
11,6 Millionen Euro für Ron Sommer (Telekom, D)

= 1.100,6 Millionen Euro für insgesamt 10 Personen! (2)

Dem gegenüber stehen

1.000,00 Millionen Euro für die Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit weltweit!

Da muss man sich doch fragen:

1. Wieso schlucken wir das einfach? Menschen, die einer ehrlichen Arbeit nachgehen, müssen sich doch verhöhnt fühlen, wenn einige wenige Manager derart monströse Abfindungen (oder wie immer man das nennen möchte) erhalten, während sie selbst vergleichsweise mit einem monatlichen Taschengeld auskommen müssen?

2. Wieso steigen die Erwerbstätigen nicht gegen diese aberwitzigen Abfindungen von Giermanagern auf die Barrikaden und beneiden stattdessen Menschen, die keine Arbeit (mehr) haben, um die Mindestsicherung, die zum Leben zu viel und zum Sterben zu wenig ist?

3. Wen sind Abfindungen für zehn Manager mehr wert als die Senkung .der Kinder- und Müttersterblichkeit weltweit?

4. Geht da die Neiddebatte nicht in die falsche Richtung?

5. Was tickt da nicht richtig in unseren Hirnen?

6. Das Geld, das zehn Manager auch dann bekommen, wenn sie Schaden verursachen, Unheil anrichten oder gar erfolglos sind, fehlt dem Staat - also uns allen - und natürlich auch dem Sozialsystem. Wieso platzt da niemandem der Kragen?

Quellen:

(1) Millenniumsgipfel: EU sagt eine Milliarde Euro zu (21.9.2010)

(2) Uni-Credit-Boss: 40 Mio. für Abgang. Banker Alessandro Profumo casht ab: Er erhält 40 Millionen Euro als Abfindung (23.9.2010)

 

Generationenvertrag sozial gedacht
Hier werden Diskussionsbeiträge
aus der Netzwerktagung veröffentlicht:
Beitrag von Lukas Wurz, Grüne: lukas.wurz@gruene.at bzw. 0043 1 40 110-6886
Beitrag zum Generationenvertrag der Katholischen Arbeiter/Innenbewegung Österreichs - download >
Beitrag von Lieselotte Wohlgenannt, ksoe - download >
Beitrag von Friedrich Macher,
Wirtschaftsforum der Führungskräfte - download >
Beitrag von Dietmar Köhler - download >

Grundeinkommen und Leistungsdiskurs
Diskussionsbeiträge von Mitgliedern des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt

 

  • Erich Kitzmüller, Nov. 03
    Das Unbedingte Einkommen und der Leistungsdiskurs
    Das Unbedingte Einkommen vulgo Grundeinkommen (=GE), als Ziel des Handelns verstanden, hat mit keiner Variante des Leistungsdiskurses auch nur das Geringste zu tun - schon der Begriff zeigt das an. Aber zum Handeln gehören neben dem Ziel auch die Wege, die Auseinandersetzung mit Konkurrenten, vorläufige Bündnisse und Kompromisse. Das geht nicht ab ohne Auseinandersetzung mit Akteuren, für die der Leistungsdiskurs in einer der Varianten selbstverständlich oder doch zentrales Propagandainstrument ist.
    Dazu vier Überlegungen.
    1. Eine unentbehrliche Akteursgruppe kann das Ziel GE nur mittragen, wenn es zur Rettung der Arbeitsgesellschaft beizutragen verspricht. Hier lautet das Argument: Das GE befähigt Menschen, die das wollen oder müssen, sich besser in die Arbeitsgesellschaft einzubringen, und es ist der geignetere Weg, mit restlicher Arbeitslosigkeit umzugehen. Mehr Gemeingüter! Und auf dem Weg dorthin ist das GE ein primäres, unentbehrliches Gemeingut.
    2. Eine andere Akteursgruppe - die genuinen "Unbedingten" - sieht das GE als Teil einer Systemänderung. Im Kontrast zur kränkelnden Arbeitsgesellschaft werden Menschen für sich und andere tätig, ohne sich dabei auf Leistungen nach Art der Arbeitsgesellschaft (die sogenannte Erwerbsarbeit = Profitarbeit) auszurichten. Hier lautet das Argument: Wir lassen uns die Unbedingtheit nicht ausreden, aber auf dem Weg dorthin ist eine prekäre Doppelexistenz - hier eigenbestimmtes Tun, dort Leistung nach Art der Arbeitsgesellschaft - unvermeidlich.
    3. Als Individuen sind Akteure im allgemeinen darauf dressiert, jede Institution, also auch das Grundeinkommen unter dem Gesichtspunkt der individuellen Nutzenmaximierung zu bewerten. Die üblichen Ziele: a) Überleben, b) Bereicherung, c) Vorteile gegenüber anderen (= die mimetische Konkurrenz) werden unter der Peitsche des zu geringen oder ausbleibenden Erwerbseinkommens mit systemgemäßen Leistungen verfolgt. Hier lautet das Argument: a) GE sichert dein Überleben besser - und das aller anderen auch; b) Bereicherung ist "für dich" und für viele in der Arbeitsgesellschaft nicht zu erlangen; c) wenn du mit anderen das tust, was für euch richtig ist, dann gewinnt Ihr Selbstbewusstsein und Anerkennung.
    4. Eine fundamentale Lebensangst maskiert sich als Forderung nach Leistung: a) ohne die Peitsche des Mindererwerbs funktionieren die Leute nicht; b) ohne Leistung in der Profit- und Arbeitsgesellschaft kann nichts, auch das GE nicht, finanziert werden. Hier lautet das Argument: a) Viele, vielleicht die meisten für die meiste Zeit, werden ein (höheres) Erwerbseinkommen vorziehen, aber alle vergrößern ihre Chance, auszuwählen was und wie sie leisten wollen; b) ohne Erträge, ohne Profitarbeit kein GE, aber auf der Grundlage einer allgemeinen Absicherung (und vielfältiger Angebote an Gemeingütern) können Fehlentwicklungen (auch unnötige Bereicherung) politisch und kulturell verringert werden. Zumindest in OECD-Land sind wir schon jetzt reich genug für das Unbedingte Einkommen.
    BIEN\UE-Leistung-311

  • Dietmar Köhler
    LEISTUNG ! - LEISTUNG ??
    Allgemeingültigkeit hat der Begriff "LEISTUNG" nur im Bereich der Physik: LEISTUNG = ARBEIT je ZEITEINHEIT oder :
    ARBEIT = LEISTUNG x ZEIT. Nur im Bereich der Physik ist LEISTUNG messbar - und zwar für alle mit dem gleichen Ergebnis! LEISTUNG ist ein quantitativer Begriff; die Frage nach Qualität bleibt ausgeblendet. In allen anderen Bereichen (Sozialbereich, Wirtschaft, etc.) bleibt der Begriff LEISTUNG vage und gibt Anlass zu verschiedenen Deutungen.
    Damit ergeben sich folgende Fragen:
    Wer definiert LEISTUNG? (Definitionsmacht)
    Wer definiert NICHTLEISTUNG? (Exklusionsmacht)
    Wer definiert LEISTUNGSFÄHIGKEIT? ("Leistungsträger" vs. "Sozialschmarotzer")
    Wer definiert LEISTUNGSVERGÜTUNGEN? (Entlohnung, Anerkennung, etc.)
    Wer definiert die Höhe der LEISTUNGSVERGÜTUNG? (Höchstes vs. niedrigstes Einkommen, etc.)
    Wer stellt die "Werkzeuge" zur Erreichung von LEISTUNG zur Verfügung? (Bildung, Betreuung, etc.)
    Wie werden VORLEISTUNGEN vergütet? (Vererbtes Wissen, Vermögen, Naturressourcen, etc.)
    Vorschlag: Um eine möglichst wertneutrale Diskussion zu führen sollte der Begriff "LEISTUNG" durch den Begriff "TÄTIGKEIT" ersetzt werden (man spricht z.B. von "ehrenamtlicher Tätigkeit"). Der Begriff LEISTUNG impliziert nämlich die (vorschnelle) Anerkennung der Erreichung von Zielen, die nicht für alle verbindlich sein können. Er ist also auch aus demokratiepolitischer Sicht gefährlich.

  • Rudolf Mletschnig
    Ausgangspunkt: Die Einführung eines Grundeinkommens unabhängig von Arbeit und sonstigem Einkommen bedeutet eine soziale Intervention, die zentral die aktuellen Modelle von Arbeit und Einkommen berührt. Für die empirische Erforschung der Auswirkungen (z.B. am Arbeitsmarkt) existieren bereits Design und Instrumente.
    Einkommensmodell: Ein Grundeinkommen ändert das aktuelle Einkommensmodell im Sinne der Unabhängigkeit von Arbeit (= leistungs(un)abhängiges Einkommen) und Einkommen (= ergebnis(un)abhängiges Einkommen). Ein daraus resultierendes Einkommensmodell kann/muss drei Formen von Einkommen kombinieren: A) leistungsunabhängige Einkommen (Grundeinkommen etc.), B) leistungsabhängige Einkommen (Erwerbseinkommen) und C) Einkommen, die von den Ergebnissen von Leistungen abhängig sind.
    Ein ergebnisabhängiges aber leistungsunabhängiges Einkommen liegt dann vor, wenn der erzielte Gewinn an den Leistungserbringern vorbei an "Aktionäre" ausgezahlt wird. Forschung: Im Sinne einer Vermeidung von rein ideologischen Diskussionen über Sinn, Höhe und Auswirkung des Grundeinkommens sollte empirische Forschung gesetzt und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dazu ist es (nur) nötig, das Grundeinkommen im Sinne des Einkommensmodells als Teil der Einkommenssplittung zu beobachten, dann kommen (auch als Prozess) mindestens drei Varianten in Frage:
    A) temporäre Splittung von Einkommen (wird bereits z.B. vom AMS in Form von Beihilfen durchgeführt),
    B) allgemeine Splittung von Einkommen die schließlich
    C) als existenzsicherndes Grundeinkommen eingerichtet werden. Welche Kombinationen der Einkommensarten welche Auswirkungen zeigen, könnte empirisch nachweisbar (beobachtbar, diskutierbar) gemacht werden. Es würde sich nach bisherigem Wissen zeigen, dass im Sinne der Menschenrechte, der Nachhaltigkeit, der Wirtschaft, des Zugangs zum Arbeitsmarkt etc. mit einem (existenzsichernden) Grundeinkommen die besten Ergebnisse erzielt werden könnten. Evaluations-Design & Monitoring >>
  • Margit Appel
    Ich bin eine Leistungsträgerin!
    Anmerkungen zur nächsten Steuerreform-Runde

    Wenig ist für die nächste Runde der Steuerreform, die mit Jänner 2005 kommen soll, schon ganz fix. Klarer ist, wer von dieser zweiten Etappe der Steuerreform profitieren soll: die "Leistungsträger".
    Das stimmt erfreut, können doch ausgesprochen viele Menschen in Österreich für sich in Anspruch nehmen, ein hohes Maß an Leistung zu erbringen.

    Zum Beispiel die zunehmende Zahl jener, die mehrere Jobs brauchen, um ein Einkommen an der Grenze der Existenzsicherung zu erreichen. Oder die Hälfte der unselbständig erwerbstätigen Frauen, die nicht mehr als 1.500 Euro brutto im Monat verdienen und darüber hinaus für Haushalt und Kindererziehung zuständig sind. Oder jene, die ihnen zustehende Sozialhilfe nicht in Anspruch nehmen und sich mit Gelegenheitsjobs und Schwarzarbeit über Wasser halten.

    Auch ich hatte mir Hoffnungen gemacht, als Leistungsträgerin gelten zu können. Ich gehe einer - wie ich meine - gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeit nach, für die ich 25 Stunden in der Woche bezahlt werde und wofür ich selbstverständlich meinen steuerlichen Verpflichtungen nachkomme. Ich versteuere meine geringen zusätzlichen Einkünfte aus Vortrags- und Seminartätigkeit und arbeite ehrenamtlich. Haus- und Konsumarbeit erledige ich ohne Unterstützung bezahlter Kräfte. Meide beiden Töchter versuche ich so intensiv wie möglich zu begleiten. Dabei stelle ich auch mein Allgemeinwissen für ihren schulischen Bedarf reichlich zur Verfügung. Zunehmend komme Pflegeaufgaben gegenüber meinen Eltern dazu.Freundinnen und Freunde können auf mich zählen. Leider musste ich zur Kenntnis nehmen, dass diese Leistungen nicht ausreichen, um mich zu einer "Leistungsträgerin zu machen. Dazu fehlt mir nämlich die wesentliche Voraussetzung:
    ein Jahreseinkommen von zumindest 50.000 Euro.

    In den letzten Wochen ist der Begriff "Leistungsträger" immer dann in Interviews zu hören, wenn es um "Entlastung" im Rahmen der Steuerreform geht. Von höchster ministerieller Stelle wird dabei definiert, dass "Leistungsträger" jene seien, die "50.000 Euro aufwärts verdienen und den Spitzensteuersatz von 50 Prozent zahlen müssen, jedenfalls aber auch viele andere". (Format 44/03 vom 31.10.03)

    Gutwillig interpretiert kann die Gleichsetzung von "Leistungsträger" mit Einkommen von über 4.000 Euro monatlich ein Zeichen mangelnder Sensibilität gegenüber jenen sein, die viel leisten und trotzdem wenig verdienen. Zunehmend verstärkt sich aber der Eindruck, dass dieser Begirff strategisch bewusst und um den Preis der Ausgrenzung der Wenigerverdiener eingesetzt wird, um die "Politisch relefanten" Zielgruppen zu erreichen. der Nachgeschmack, den die Verwendung dieses Begriffes hinterlässt, wird immer bitterer: Warum nur kommen die, die aufgrund ihres geringeren Einkommens keine Leistungsträger im obigen Sinn sind, in den politischen Debatten plötzlich als "Besitzstandswahrer" zu zweifelhaften Ehren? Warum nur nimmt die Pflicht, die Erbringung gesellschaftlicher Leistung nachzuweisen, mit der Höhe des Einkommens immer mehr ab?

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