Presseaussendung

Bedingungsloses Grundeinkommen
statt Fürsorgestaat

Präsentation des neuen Sammelbandes „Grundeinkommen – In Freiheit tätig sein“ in Wien, das vom „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt“ (Österreich) und dem Netzwerk Grundeinkommen Deutschland herausgegeben wurde.

In Deutschland geht das Thema bedingungsloses Grundeinkommen mittlerweile quer durch alle Parteien, außer in der SPD, sagte Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen Deutschland bei der gestrigen Präsentation des neuen Sammelbandes „Grundeinkommen – In Freiheit tätig sein“ in der Wiener Diplomatischen Akademie. In Deutschland ist klar, so Blaschke, dass es eine „tiefe Verunsicherung bis in die Mitte der Gesellschaft“ gibt. 26% der Beschäftigten gehören mittlerweile dem Prekariat an, 10% sind gänzlich ausgegrenzt. Die Hälfte aller Armutsgefährdeten sind „working poor“. Zu all dem kommen die Repressionen gegen die TransferbezieherInnen, die durch Hartz IV verstärkt worden sind. Blaschke zeigte dies anhand eines Beispiels auf: Der Staat nimmt an, dass Personen in einem Haushalt Bedarfsgemeinschaften und nicht bloß Wohngemeinschaften sind. Die BürgerInnen müssen dem Staat nachweisen, dass es sich um keine Bedarfsgemeinschaften handelt. Dieses Problem entsteht, wenn Transferleistungen haushaltsbezogen und nicht personenbezogen ausbezahlt werden.

Blaschke analysierte in seinem Vortrag, dass eine solche gesellschaftliche Situation unerwünschte Auswirkungen auf die Demokratie mit sich bringt. „Der Marktplatz wird als Kampfplatz wahrgenommen“. An die Stelle eines gemeinwohlorientierten Diskurses tritt die individuelle Ellbogentechnik. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde ein „Demokratiepauschale“ darstellen und den sozio-ökonomischen Grund bilden, auf dem freie Menschen stehen können.

Der Wirtschaftsphilosoph Erich Kitzmüller konstatierte eine „längst vorhandene Krise des sozialen Zusammenhalts“. Armut müsse als Nebenprodukt der Reichtumsentwicklung verstanden werden. Heute haben wir es mit einer globalen Krise des auf Geldvermehrung gerichteten Wirtschaftssystems zu tun, so der Autor des viel beachteten Buches „Das Geld als Zauberstab und die Macht der internationalen Finanzmärkte“.

Insofern der Arbeitsmarkt bisher dazu dienen sollte, den sozialen Frieden herzustellen, muss heute von einem „epochalem Versagen des Arbeitsmarktes“ gesprochen werden. Eine ganze „Generation Praktikum“ hängt aber nach wie vor den Traum Arbeitsmarkt nach. Statt Armutsbekämpfung muss ein Weggehen von der Armutserzeugung stattfinden, so der Sozialwissenschafter von der Universität Klagenfurt.

Auch wenn der Blick auf Alternativen immer mehr verstellt werde, es gibt sie, sagte Kitzmüller: Auch wenn immer nur gesehen werde, was Profit erzeugt, so gibt es keine Wirtschaft ohne die nicht-profitorientierten Wirtschaftsbereiche wie Pflege, Kinderbetreuung oder Engagement in sozialen Organisationen oder politischen Initiativen.

Kitzmüller: Ein bedingungsloses Grundeinkommen hat eine Doppelfunktion. Es befreit von Druck, Erpressbarkeit und Schande, wirkt also sozialpolitisch. Ein garantiertes Grundeinkommen wirkt aber auch gesellschaftspolitisch: Es ermöglicht eine nicht vorher festgelegte Mischung von Tätigkeiten im Profit-Sektor und alternativen, lebensweltlich ausgerichteten Arbeiten.

Die Sprecherin des „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt“ (Österreich) Margit Appel betonte, dass in der aktuellen Debatte über Grundsicherung die Kriterien eines bedingungslosen Grundeinkommens relevant seien: universell, existenzsichernd, personenbezogen, bedingungslos. Jegliche Grundsicherung müsse sich daran messen lassen, wie „bedingungs-arm“ sie sei, also an wie viele Kontrollen und Voraussetzungen sie gebunden sei, ob sie repressionsfrei ist, ob sie tatsächlich existenzsichernd ist und ob es sich dabei um einen Rechtsanspruch statt einer Fürsorgeleistung handelt. Appel wies darauf hin, dass sich Modelle der bedarfsorientierten Grundsicherung an den Vorschlägen von Tálos (Universität Wien), Mum (GPA) oder der Armutskonferenz orientieren sollten. So knüpft etwa das Grundsicherungs-Modell der Armutskonferenz an das Individuum an und nicht an den Haushalt.

Appel gab einen Überblick über den breiten Zugang der Debattenbeiträge im neuen Sammelband. So setzt sich der Artikel von Christine Bauer-Jelinek (sie ist Wirtschaftscoach und Vorsitzende der Initiative für Mikrounternehmen) damit auseinander, warum MikrounternehmerInnen – ihre Arbeitsbedingungen sind häufig selbstausbeuterisch – von einem bedingungslosem Grundeinkommen profitieren sollten und dass hier ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen eine Allianz bilden sollten. 54,1 % der Unternehmen in Österreich haben keine MitarbeiterInnen, sind also Ein-Personen-Firmen.

Juliane Alton von der IG Kultur betont in ihrem Beitrag, dass erst durch die Erfindung des Urheberrechts im 20. Jhd. Kulturarbeit zu einer Erwerbsarbeit geworden ist und deshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen den Zwang zur Verwertung nehmen würde. Außerdem wäre bei einer bedarfsorientierten Grundsicherung immer das Problem gegeben, dass jemand befinden müsse, wer KünstlerIn ist und wessen Kunst gute Kunst sei.

Christian Fuchs (Universität Salzburg) geht in seinem Beitrag darauf ein, dass der profit-orientierte Sektor immer häufiger auf Ergebnisse und Produkte zurückgreift, die unentgeltlich hergestellt werden. Insbesondere werde der von der kommerziellen Wirtschaft nachgefragte Faktor der Subjektivität gerade im nicht-profit-orientierten Raum hergestellt.

„Wir wollen Arbeit, die wir ablehnen können!“ ist das Credo von Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum. Desto niedriger ein bedingungsloses Grundeinkommen, desto mehr bleibt der Arbeitszwang im Zentrum. Seine Mahnung richtet sich daher auch an prominente VertreterInnen innerhalb der Gruppe der BefürworterInnen eines Grundeinkommens in Deutschland, die ein garantiertes Einkommen unter dem Sozialhilfeniveau fordern oder es an gemeinnützige Tätigkeit binden wollen.

In der anschließenden Debatte wurde kritisch angemerkt, dass mittlerweile die diskutierten Vorschläge für eine Grundsicherung (bei denen es sich laut aktuellem Stand der Debatten um Fürsorgeleistungen handeln soll) als „Zuckerl“ oder „Geschenke“ in Misskredit gebracht werden und damit suggeriert wird, diese Leistungen der Armutsbekämpfung seien nicht unbedingt nötig. Gleichzeitig werden von manchen die Konzepte von Grundsicherung bzw. Grundeinkommen als „arbeitslose Einkommen“ diskreditiert ohne zu benennen, wo aktuell tatsächlich Einkommen ohne Arbeit entstehen (Spekulation auf den Finanzmärkten, Wertzuwächse bei der Umwandlung von Grünland in Bauland etc.).

Der Band „Grundeinkommen – In Freiheit tätig sein“ versammelt die Beiträge des Kongresses „Grundeinkommen – in Freiheit tätig sein“ , des ersten deutschsprachigen Kongresses zu Grundeinkommen, der von 7.-9.10.2006 in Wien stattgefunden hat. Er umfasst 294 Seiten. Zu den AutorInnen zählen neben Ronald Blaschke und Erich Kitzmüller u.a. Eduardo Suplicy (Gründer der Arbeiterpartei PT/Brasilien, Generalsekretär von BIEN-Basic Income Earth Network), Nicole Lieger (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte), Martina Kargl (Caritas der ED Wien), Dietmar Köhler (Initiativgruppe Arbeitslosigkeit), David Mum (GPA), Manfred Füllsack (Universität Wien), Maria K. Moser (Universität des Saarlandes), Christian M. Brütsch (Universität Zürich), Anne Alex (Runder Tisch der Erwerbslosen- und SozialhilfebezieherInnen).

Der Band ist im Avinus Verlag erschienen und im Buchhandel sowie per Bestellformular über die ksoe zu beziehen. Nähere Infos (wie Inhaltsverzeichnis) ebenfalls auf der website des Netzwerks.

Wien, 12.12.2006