Presseaussendung

Nationalratswahlen
OFFENER Brief an alle bundesweit wahlwerbenden Gruppen

Verteiler:

• ÖVP Wolfgang Schüssel, Walter Tancsits
  Antwort: "Sozialnetz ist ausgewogen und gesichert,
  Grundeinkommen ist leistungsfeindlich"
• SPÖ Alfred Gusenbauer, Heidrun Silhavy
  Antwort: "Modernisierung der Armutsbekämpfung durch
  bedarfsorientierte Grundsicherung notwendig und möglich"
  Ergänzung: Brief von Gabriele Schaunig-Kandut
• FPÖ Hans Christian Strache, Norbert Hofer
  Antwort: "Kein Grundsicherungsmodell, weil missbrauchsanfällig" >
• Grüne Alexander van der Bellen, Karl Öllinger
  Antwort: "für bedarfsorientierte Grundsicherung" >
• BZÖ Peter Westenthaler, Max Walch
• Weisse Hans Peter Martin
• KPÖ Melina Klaus, Mirko Messner
  Antwort: "für bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe" >

OFFENER BRIEF

Sehr geehrte ... in Österreich wächst die ARMUT trotz steigenden gesellschaftlichen Wohlstands – gemessen am BIP. Gleichzeitig konzentriert sich der Reichtum in den Händen weniger. Erwerbsarbeit bzw. die derzeitigen Sozialleistungen sind  kein Garant für ein menschenwürdiges Leben. Trotz der gestiegenen Zahl der Arbeitsverhältnisse sind Existenzsicherung, sinnerfüllte Arbeit und ein gutes Leben nicht für alle erreicht. Mit den herkömmlichen politischen Instrumenten allein – wie Schulungen, Wirtschaftswachstum etc. – sehen wir dieses Ziel auch nicht als erfüllbar an. Um aber allen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, fordern wir die Einführung eines

GRUNDEINKOMMENS das BEDINGUNGSLOS, UNIVERSELL, PERSONENBEZOGEN und EXISTENZSICHERND zur Auszahlung gelangen soll. Der ZUGANG ZU ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN ist zu erleichtern und auszubauen.

Ein Grundeinkommen ist – wie auch Studien in europäischen Ländern zeigen – finanzierbar, transparent und einfach in der Anwendung. Das Grundeinkommen ermöglicht es den Menschen, die notwendigen gesellschaftlichen Arbeiten mit Freude, Kreativität und Engagement zu verrichten. Weltweit – nicht nur in Österreich und Europa – gibt es zahlreiche Persönlichkeiten und Gruppierungen des öffentlichen Lebens (Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft, NGOs etc.), die für ein garantiertes Grundeinkommen als soziale Innovation eintreten. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen interessiert daher eine wachsende Zahl von Personen und Medien, wie Ihre Partei zur Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens heute steht. Haben Sie für die nächste Legislaturperiode Maßnahmen vorgesehen, die das System sozialer Sicherung in Richtung der Kriterien bedingungslos, universell, personenbezogen und existenzsichernd entwickeln? Wie werden Sie die internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Debatten zu Grundeinkommen in Ihre Politik bzw. in Ihre programmatische Gestaltung einfließen lassen? Sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen in Ihrer Partei derzeit noch keine politische Forderung darstellen, wird das bedingungslose Grundeinkommen zumindest als Richtungsforderung anerkannt? Ihre Antwort an grundeinkommen@ksoe.at werden wir – auch zur Information anderer Gruppen im laufenden Wahlkampf – gerne veröffentlichen. Wien, am 14.9.2006 gezeichnet

• Alf - Arbeitslosenfonds d. Erzdiözese Salzburg Inhaltsgruppe Grundeinkommen (bei attac) – vertritt ein bedingungsloses Grundeinkommen, ohne dass attac Österreich dieses als Forderung aufstellt Initiative "Jetzt! Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ Initiativgruppe Arbeitslosigkeit Kreativfabrik Verein für Kunst, Kultur, Soziales, regionale Wirtschaft und innovative Politik ksoe - Kath. Sozialakademie Österreichs Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – Austrian Member of Basic Income Earth Network SHG_fMisl (Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen) SOL – Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil
• Treffpunkt Mensch und Arbeit / BetriebsseelsorgeZentrum Braunau-Ranshofen