| Newsletter Grundeinkommen
und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N - Austria
> Newsletter Dezember 2007
Mindestsicherung: Kein Schutz vor prekärer Erwerbsarbeit
Das „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt“ anlässlich der Enquete des Sozialministerium zur Mindestsicherung weiter >
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Arbeitslosenversicherungsgesetz
Ohne mediale Aufmerksamkeit wurden zahlreiche Verschlechterungen für Erwerbslose beschlossen. Stellungnahme des Netzwerks weiter >
Analyse und Kritik in den „grundrissen“ demnächst auch online weiter >
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AMS-Bezugssperren – „Licht ins Dunkel“ gefordert
Engagierte BürgerInnen verlangen Abschaffung der Streichung des Arbeitslosengeldes. Solidarität von AK und Gewerkschaft in den AMS-Gremien verlangt weiter >
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Graz: Grundeinkommen beim Forum polit. Bildung Steiermark
TeilnehmerInnen eines international besetzten Symposiums (25.-28.11.) sprechen sich für ein emanzipatorisches Grundeinkommen und unterstützen Petition an die Politiker in Land und Stadt, eine breite Auseinandersetzung darüber zu fördern weiter >
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Oldenburg: 25 Jahre Arbeitslosenselbsthilfe ALSO
Aus den täglichen Hartz IV-Schikanen, den tausenden Beratungsfällen und den Erfahrungen von Armutsbetroffenen ist die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen erwachsen. Karl Reitter war vor Ort. weiter >
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Internationale Ereignisse
Berichte und aktuelle Hinweise bietet der aktuelle BIEN-Newsletter (in Englisch) weiter >
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Termine:
Grundeinkommen – Kunst, Aktionen & Co.
Ideen-GeberInnen und Interessierte sind zu einem workshop am 22.1.2008 eingeladen weiter >
Grundeinkommen – Nachhaltigkeit – Direkte Demokratie
Symposium am 12.4. mit Margit Appel , Gerhard Schuster u.a. weiter >
20.-21.6. B.I.E.N.-Kongress in Dublin
Der alle zwei Jahre stattfindende und bereits 12. internationale Grundeinkommens-Kongress des Basic Income Earth Network diesmal wieder in Europa. Das Thema: Ungleichheit und Entwicklung in einer globalisierten Ökonomie. Die Option eines bedingungslosen Grundeinkommens“ weiter >
Aviso:
24.-26.10. Dritter deutschsprachiger Grundeinkommens-Kongress, Berlin
Das Thema: „Auf dem Weg zum Grundeinkommen – bedingungslos und existenzsichernd“
25 Jahre ALSO (Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg)
Seit 25 Jahren existiert die Erwerbslosenselbsthilfegruppe ALSO in Oldenburg. In dieser Zeit wurden nicht nur zahlreiche Aktivitäten durchgeführt sondern auch insgesamt 6000 Personen beraten und diese bei ihren Konflikten mit den Behörden, vor allem mit der „Agentur für Arbeit“, unterstützt.
Zugleich gibt diese Gruppe seit 1985 die überregionale Zeitschrift „quer“ heraus, in der neben wichtigen Urteilen verschiedener Gerichte im Kontext der „Hartz IV“ Gesetze über die täglichen Schikanen gegen Erwerbsarbeitslose berichtet, aber auch Kampagnen initiiert und unterstützt werden.
25 Jahre ALSO waren auch Anlass für ein Symposium an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg. Dort hielt auch Karl Reitter ein Referat zum bedingungslosen Grundeinkommen. In der Diskussion wurde diese Forderung von allen ohne wenn und aber unterstützt. Die Argumentation stützte sich dabei auf die langjährige Erfahrung mit den zahllosen Schicksalen – gerade auch von allein erziehenden Frauen.
Der ASLO vertritt die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen als einzig zielführende Perspektive, die Situation (nicht nur) von Erwerbsarbeitslosen grundlegend zu verbessern.
Das Forum politische Bildung Steiermark gestaltete vom 25. – 28. November 2007 ein internationales Symposion zum Bedingungslosen Grundeinkommen.
Im Vorfeld war das Thema in mehreren Abendveranstaltungen vorbereitet worden, unter anderem in Diskussionen mit Heide Schmidt und Manfred Füllsack. Etwa 35 Teilnehmer aus unterschiedlichen sozialen Millieus und Lebenslagen kamen zur Tagung in das Schloss Retzhof, die abschliessende Veranstaltung im Rathaus der Stadt Graz hatte regen Zuspruch, etwa 80 Personen, darunter auch Sprecher der Rathausparteien SPÖ, ÖVP und Grüne.
Das Forum konnte eine beachtliche Liste von Referentinnen gewinnen. Aus Deutschland Ronald Blaschke, Initiator des deutschen Netzwerks Grundeinkommen , Ingrid Hohenleitner, Gisela Notz, Harald Rein, sowie für die Veranstaltung im Rathaus Benediktus Hardtorp, der sein durch Götz Werner bekannt gewordenes Modell eines Grundeinkommen s vorstellte. Aus Österreich Nikolaus Dimmel (Armutskonferenz), der Kommunikationsfachmann Peter Filzmaier und Nicole Lieger, sowie vom österreichischen Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt Karl Reitter und Erich Kitzmüller.
Das Symposion wurde von nahezu allen Teilnehmenden als Gewinn betrachtet. Dazu trug die Bandbreite der sozialen Erfahrungen (von Sozialarbeiterinnen bis zu selbständig Wirtschaftenden) ebenso bei wie ein vorzügliches Dialogmanagement, das frontale Referate und Plenardiskussionen mit Methoden des Selbstlernens verband. Konzepte eines Grundeinkommen s konnten im Zusammenhang nicht nur der gegenwärtigen Sozialpolitik, sondern der politischen und kulturellen Krise erörtert werden. Die Teilnehmenden wurden sich einig, Grundeinkommen solle als ein emanzipatorisches Grundeinkommen verwirklicht werden, und sie unterstützten eine Petition an die Politiker in Land und Stadt, eine breite Auseinandersetzung darüber zu fördern.
Bezugssperren durch AMS – BürgerInnen verlangen „Licht ins Dunkel“!
Wir möchten Sie/Dich auf die skandalöse Praxis der „Bezugssperren“ (auf gut Deutsch: Streichung des Arbeitslosengeldes) aufmerksam machen. In 43.312 Fällen geschah dies 2006 aufgrund eines versäumten Kontrolltermines. 2007 hat sich daran nichts geändert!
Diese und viele andere Maßnahmen des AMS wie auch die Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bringen immer mehr Menschen – Erwerbslose wie Erwerbstätige - unter Druck.
Einige Menschen haben sich daher entschlossen
- AMS-Chef Herbert Buchinger diesbezüglich zur Stellungnahme aufzufordern
- eine AMS-Betreuerin, die tagtäglich im Vollzug arbeitet, konkret zu kontaktieren
- von zwei Personen aus AK und Gewerkschaft, die in AMS-Gremien sitzen, ihre Solidarität in Bezug auf Erwerbslose und deren Rechte einzumahnen.
Wie weiter?
Auch Ihr könnt/Sie können sich solidarisieren und Fragen an AMS-Funktionäre (Vorstandsmitglieder oder BetreuerInnen) richten. Auch Ihr seid/Sie sind eingeladen, von AK- und Gewerkschaftsfunktionären in AMS-Gremien solidarisches Handeln einzufordern.
Wir wollen dazu beitragen, einer Spaltung von Erwerbstätigen und Erwerbslosen aktiv entgegenwirken!
Zur Dokumentation und eventuellen medialen oder politischen Weiterarbeit, bitten wir um Kopien Eurer/Ihrer Korrespondenzen. Die von uns geschriebenen Briefe können gerne adaptiert und weiterverwendet werden.
Eine Möglichkeit wäre, nach einem bestimmten Zeitraum die Kopien aller Stellungnahmen der Bundesregierung zu überreichen, um auf politischer Ebene entsprechende Änderungen einzufordern.
Weitere Solidaritätsnoten
Wenn wir einzelne Betroffene durch eine Solidaritätsnote unterstützen können (mit einem Schreiben an eineN AMS-BetreuerIn oder andere Funktionäre/innen), so gebt uns/geben Sie uns bitte den bzw. die Namen bekannt und wir werden nach unseren Möglichkeit weitere Personen anschreiben und weitere UnterstützerInnen für solche Solidaritäts-Schreiben suchen.
Kontakt:
Andreas Exner , 9020 Klagenfurt, Anzengruberstraße 40/4/10 , e-mail: andreas.exner AT chello.at
Markus Blümel , p.A. Schottenring 35/DG, A-1010 Wien, e-mail: markus.bluemel AT ksoe.at
Downloads:
Schreiben vom 18.12. an Dr. Herbert Buchinger, AMS Bundesgeschäftsstelle
Schreiben vom 18.12. an Mag.a Wanda Ledoldis, Betreuerin in der AMS-Geschäftsstelle Redergasse, 1050
Schreiben vom 18.12. an Dr. Gernot Mitter, AMS Landesdirektorium Wien, Vertreter der AK
Schreiben vom 18.12. an Günter Steindl, AMS Landesdirektorium Wien, Vertreter der Gewerkschaft
Downloads:
Schreiben in WORD-Format zur Weiterverwendung:
AMS-BetreuerIn >
AMS-Leitung >
AMS-Gremien-AK-VertreterIn >
AMS-Gremien-GewerkschaftsvertreterIn >
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