| Newsletter Grundeinkommen
und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N - Austria
> Newsletter Juli 2008
- 15.-21.9.2008 Woche des Grundeinkommens in Österreich
Reichhaltiges Programm mit Diskussionen, Weltcafé, Gesprächskreisen u.v.m.
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- 20.9.2008 Vor-Konferenz in Wien
auf dem Weg zum 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongress in Berlin 22.-24.10.2008 weiter >
- 260 TeilnehmerInnen aus 20 Ländern bei B.I.E.N. Kongress in Dublin
Ein gelungenes Forum für die wissenschaftliche Debatte. Neue Netzwerke in Japan und Kanada gegründet. - Bericht download >
- Veranstaltung der Friedrich Ebert-Stiftung für SPD-Abgeordnete
Debatte über Grundeinkommen in der SPD angestoßen - weiter >
- Grundeinkommen für Kinder
In der Debatte um Kinderarmut lässt der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas mit der Forderung nach € 400 Kindergrundsicherung aufhorchen - zum Artikel >
- "Liberales Bürgergeld" der FDP ist kein Grundeinkommen
Überarbeitetes Modell schreibt das Hartz IV-Armutsniveau fest und ist an Kontrollen und Prüfungen geknüpft
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- Rahel Uhlenhoff, Margit Appel und Alexander Zach im Gespräch
Bericht von einem Dialogabend "Grundeinkommen - ein Menschenrecht"
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- Kostenlose Öffis
E-Control schlägt Generalnetzkarte vor. Bereits jetzt zahlt öffentliche Hand 70% der Kosten des öffentlichen Verkehrs. - weiter >
- Urlaubszeit - 45% der Angestellten weltweit zuverlässig für die Arbeit erreichbar
Nicht einmal die Hälfte der befragten ÖsterreicherInnen kann völlig abspannen - weiter >
- Wirtschaftsmagazin berichtet über Namibia-Experiment
Zwischenbericht von BRAND EINS nach einem halben Jahr Grundeinkommen - zum Artikel >
- Literatur-Hinweis:
> Existenzgeld Reloaded - Das neue Buch der Erwerbslosenbewegung zum Grundeinkommen - weiter >
> Erfahrungen aus 26 Jahren Engagement für ein bedingungsloses Grundeinkommen von Matthias Reichl - download >
- Termin-Hinweis:
12.9.2008, 13-16 Uhr Runder Tisch Grundeinkommen
(Treffen von Grundeinkommens-AktivistInnen) u.a. Diskussion mit Madeleine Petrovic (Grüne)
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - B.I.E.N. Austria wünscht einen schönen Sommer!
Dieser Newsletter ist in Zusammenarbeit mit Manfred Füllsack, Margit Appel und Sabine Soucek entstanden.
Veranstaltung der Friedrich Ebert-Stiftung für SPD-Abgeordnete
Debatte über Grundeinkommen in der SPD angestoßen
Im Rahmen des von Stephan Lessenich geleiteten Projektes "Das Grundeinkommen in der gesellschaftspolitischen Debatte" hat die der SPD nahe stehende Friedrich-Ebert-Stiftung Ende Juni zahlreiche Abgeordnete der SPD und mehrere GE-ExpertInnen zu einem Workshop in Berlin geladen.
In entspannter Atmosphäre wurde zwei Tage lang über die Perspektiven und Schwierigkeiten eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Der Workshop war als Rahmen konzipiert, in dem SPD-Abgeordnete die Möglichkeit haben sollten, GE-ExpertInnen zu spezifischen Aspekten des GE zu befragen. Wie so oft bei solchen Gelegenheiten hatten die Abgeordneten allerdings wenig Fragen, dafür aber umso mehr "fertige Antworten" zum Thema. Der einzige Abgeordnete, der mir weitgehend unvoreingenommen und wirklich interessiert schien, der SPD-Bildungsbeauftragte Ernst Dieter Rossmann, hatte leider Terminprobleme und musste wegen einer Plenarsitzung den Workshop frühzeitig verlassen.
Das eigentlich Bemerkenswerte des Treffens war allerdings ohnehin eher der Umstand, dass es in dieser Form stattfand. Nachdem die deutschen Linken, die Grünen, die CSU und, einigermaßen verwässert, auch die FDP Interesse an dem Thema anklingen haben lassen, scheint sich nun auch die SPD veranlasst zu sehen, dem Thema zumindest Aufmerksamkeit zu schenken.
Und dies nicht zuletzt, weil sich auch in den eigenen Reihen bereits Gruppierungen offen für ein GE aussprechen. Im Rahmen des Workshops wurde zum Beispiel ein aufwendig hergestellter Flyer der Rhein-Erft-SPD-Fraktion verteilt mit der Aufschrift: "Hier gibt's echt was Neues. Mitmachen beim sozialdemokratischen Grundeinkommen!"
Gleichzeitig wurde kolportiert, dass sich verschiedene Mitglieder der SPD entschlossen haben, eine eigene Gruppe innerhalb der SPD zum Thema Grundeinkommen zu gründen. Die "SPD-ARGE-Grundeinkommen" soll ein überregionaler Zusammenschluss werden, der sich das Ziel gesetzt hat, an einem sozialdemokratischen Grundeinkommen mitzuarbeiten. Die Arbeitsgemeinschaft soll aktuell 114 Mitglieder haben, darunter auch Teilnehmer, die nicht Mitglieder der SPD sind.
Bericht von Manfred Füllsack
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"Liberales Bürgergeld" der FDP ist kein Grundeinkommen
Überarbeitetes Modell schreibt das Hartz IV-Armutsniveau fest und ist an Kontrollen und Prüfungen geknüpft
In einer Presseaussendung hat das deutsche Netzwerk Grundeinkommen das am jüngsten Parteitag der FDP beschlossene „liberale“ Bürgergeld kritisiert:
Die FDP hat nun ihr Bürgergeld beschlossen:
"Als bedingtes Grundeinkommen, das Bedürftigkeit voraussetzt und Leistungsbereitschaft fordert, unterscheidet es sich von anderen Bürgergeldkonzepten, wie insbesondere dem leistungsfeindlichen und unfinanzierbaren bedingungslosen Grundeinkommen."
In nahezu allen Punkten entspricht dieses FDP-Papier dem bereits 2005 beschlossenen „Liberalen Bürgergeld“: Bereits vorhandene Sozialtransfers werden in der Form einer Negativen Einkommensteuer schlicht und einfach in das Steuersystem integriert. Darüber hinaus zeichnet sich der FDP-Vorschlag vor allem dadurch aus, dass das Hartz IV-Armutsniveau festgeschrieben wird und es weiterhin Bedürftigkeitsprüfungen und - bei Ablehnung einer "zumutbaren" Arbeit - Leistungskürzungen geben soll. Es ist schade, dass die FDP drei Jahre nutzlos hat verstreichen lassen und die Zeit nicht dazu genutzt hat, einen zukunftsweisenden und freiheitlichen Entwurf für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik im 21. Jahrhundert vorzulegen. Was disziplinierende Kontrolle und Arbeitszwang mit liberal zu tun hat, bleibt das Geheimnis der FDP. Liberal wäre, dass jeder Mensch das unbedingte Existenzrecht und die freie Wahl der Teilhabe- und Lebensform hat, auf ein Leben und Tätigsein in Freiheit – ermöglicht durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zu dessen Finanzierung bedarf es natürlich steuerlicher Anstrengungen und neuer Überlegungen und Konzepte. Falsch wäre es, die steuerliche Verteilungsfunktion des Gemeinwesens aufzugeben.
Die FDP missbraucht das Begriffspaar „Liberales Bürgergeld“ und verkehrt beide Begriffe in ihr Gegenteil – der kontrollierende, disziplinierende und sanktionierende Staat behält die Rolle eines Vormunds der Bürger, denen ein individueller Anspruch auf eine Sozialdividende konsequent vorenthalten wird.
V.i.S.d.P.: Günter Sölken, Nymphenburger Straße 11a, 10825 Berlin, Tel: 0049 177 6279604; mailto:guenter.soelkenATgmx.de
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Kostenlose Öffis
E-Control schlägt Generalnetzkarte vor. Bereits jetzt zahlt öffentliche Hand 70% der Kosten des öffentlichen Verkehrs.
Eine kostenlose Generalnetzkarte für den öffentlichen Verkehr, das ist nur eine von 28 Maßnahmen, die von der E-Control als Hebel zur Steigerung der Energieeffizienz vorgeschlagen werden. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der die E-Control mit der Erstellung eines "Grünbuchs Energieeffizienz" beauftragt hat, sagte, Gratistickets seien "ein Denkansatz der E-Control" , den er nicht mit Ja oder Nein abschließen wolle. Die Diskussion sei eröffnet.
Überschaubare Kosten
Der Chef der Energieregulierungsbehörde Walter Boltz glaubt, dass sich die Kosten einer solchen Aktion in Grenzen halten würden. Er verwies darauf, dass der Kostendeckungsgrad bei den Öffis bei rund 30 Prozent liegt und dass für 70 Prozent schon jetzt die öffentliche Hand aufkommt. Die kostenlose Generalnetzkarte sei eine erste Überlegung, um eine Verschiebung vom privaten zum öffentlichen Verkehr zu bekommen. Darüber müsse es verkehrslenkende Maßnahmen geben wie City Maut und höhere Steuern. Mit einem Maßnahmenbündel sei es möglich, den Energieverbrauchszuwachs in Österreich ab 2020 zu stabilisieren, sagte Boltz. Der Energieverbrauch ist in Österreich von 1990 bis 2006 von 1052 auf 1442 Petajoule (PJ) gestiegen. 27 Prozent des Zuwachses konnten durch erneuerbare Energieträger kompensiert werden. Der größte Teil des energetischen Endverbrauches von 1093 PJ entfiel auf Haushalte, den Straßengüter- und Flugverkehr, die Großindustrie und das Sonstige Gewerbe. Über den Sommer sollen die Vorschläge konkretisiert werden, dann die politische Diskussion einsetzen. Bartenstein betonte, dass Österreich am strikten Anti-Atomkurs festhalte, auch wenn anderswo eine Renaissance feststellbar sei.
Zitiert aus: DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.7.2008
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Urlaubszeit - 45% der Angestellten weltweit zuverlässig für die Arbeit erreichbar
Nicht einmal die Hälfte der befragten ÖsterreicherInnen kann völlig abspannen
Laut einer aktuellen Studie von „jobpilot/Monster“ (weltweit 12000 Befragte) hat die Erwerbsarbeit die Menschen fest im Griff, sogar im Urlaub.
Ein Fünftel der weltweit Befragten gab an, zumindest für den Notfall die Kontaktdaten in der Firma zu hinterlassen, und 24 Prozent sagen, dass sie gelegentlich ihre E-Mails lesen und ihre Mailbox abhören. 17 Prozent antworteten sogar, im Prinzip nie mit dem Arbeiten aufzuhören - auch nicht im Urlaub.
Von den befragten ÖsterreicherInnen gaben nur 43 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen an, im Urlaub vollständig abschalten zu können.
Vor allem SpanierInnen und Franzosen sind betroffen: In beiden Ländern sagten jeweils 32 Prozent der Umfrageteilnehmer, dass sie eigentlich nie mit dem Arbeiten aufhören. Den Deutschen dagegen fällt es leichter abzuschalten: 45 Prozent nützen ihren Urlaub vollkommen aus und denken gar nicht an ihren Job. Auch die Niederländer (52 Prozent) und Briten (48 Prozent) genießen gerne ihre Ferien.
Weltweit gesehen sind 45 Prozent aller Angestellten zwar eingeschränkt, aber dennoch zuverlässig für die Arbeit erreichbar, indem sie entweder ihre Kontaktdaten im Büro hinterlassen oder ihre E-Mails von Zeit zu Zeit abrufen.
Zitiert aus: http://oesterreich.orf.at/stories/293254/
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Literatur-Hinweise:
Existenzgeld Reloaded - Das neue Buch der Erwerbslosenbewegung zum Grundeinkommen
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (Hg.) Existenzgeld Reloaded
AG SPAK - Bücher, Neu – Ulm; 143 Seiten
16,00 €, Preis inkl. MwSt.;
ISBN 978-3-930830-96-1
Ein Lied geht durch Europa. Ein Lied über ein Einkommen für alle, Mann, Frau oder Kind, egal ob man in dem Land, in dem man lebt und dieses Einkommen bezieht, auch geboren ist.“ So hieß es Ende der neunziger Jahre zusammenfassend in einem Resümee der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) zur Entwicklung der Idee eines Existenzgeldes. Mittlerweile kann von einem ganzen Orchester gesprochen werden, das mit unterschiedlichen Dirigenten und Solisten sowie dissonanten Notensetzungen durch Europa zieht. Kaum ein Tag ohne Berichterstattung oder Veranstaltung über das Für und Wider eines bedingungslosen Grundeinkommens, nach über zwanzig Jahren Dornröschenschlaf wird eine Idee wach geküsst. Allerdings nicht von einem, sondern von vielen Prinzen! In diesem Band versammeln sich Positionen aus dem Umfeld der BAG der Sozialhilfeinitiativen: Konzepte, Vorstellungen und Diskussionen von VertreterInnen der Betroffenen und engagierte WissenschaftlerInnen: Harald Rein, Hinrich Garms, Wolfram Otto, Robert Ulmer, Anne Allex, Andreas Geiger.
Erfahrungen aus 26 Jahren Engagement für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Text von Matthias Reichl - download >
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